Müller Geri · Nationalrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, die Frage auf Deutsch zu stellen, es fällt mir leichter. Noch einmal zu dieser Frage der Rechtssicherheit: Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass eine Schweizer Firma in Kosovo investieren kann. Weil wir auf verschiedenen Ebenen ja sehr viel für dieses Land tun, hat sie damit auch eine gewisse Sicherheit. Mit dem Investitionsschutzabkommen hingegen täuschen wir einen Schutz vor, denn das Problem ist nicht die Bevölkerung in Kosovo, sondern die Regierung. Wenn es nicht einmal die Uno und die Europäische Union fertigbringen, das umzusetzen, was sie verlangen, wie wollen wir das denn sicherstellen können? Mir geht es darum, dass man den Unternehmen klaren Wein einschenkt und sagt, dass für diesen Fall ein Investitionsschutzabkommen ein Fantasieprodukt ist.