Fetz Anita · Ständerat · 2012-03-07

Wortprotokoll

Ich erlaube mir ein paar Worte zu diesem Dossier, obwohl die bäuerliche Vergangenheit meiner Familie mehr als hundert Jahre zurückliegt.

Ich war, gelinde gesagt, erstaunt über diese drei nationalrätlichen Verbotsmotionen. Mitten im Verhandlungsprozess sollen Verhandlungen über Agrarfreihandel plötzlich abgebrochen werden, ohne dass wir allfällige Ergebnisse kennen! [PAGE 123] Solche Denk- und Diskussionsverbote sollten nie ein Mittel der Politik sein. Das Parlament soll und kann die allfälligen Verhandlungsergebnisse beurteilen, wenn sie vorliegen, und sie dann ablehnen oder annehmen, in Kenntnis der real verhandelten Gegenstände.

Den protektionistischen Kreisen gebe ich weiter zu bedenken: Veränderungsprozesse kann man nicht mit Verhandlungsverboten aufhalten. Der Strukturwandel, auch in der Landwirtschaft, läuft bereits, und er lässt sich nicht aufhalten. Er lässt sich, allenfalls, mit einer klugen Politik, die ich gerne unterstützen werde, verlangsamen und geordnet über die Bühne bringen. Aber verhindern lässt er sich nicht.

Ich meine auch, die Landwirtschaft brauche den Wettbewerb nicht zu scheuen. Sie stellt hervorragende biologische und tiergerechte Produkte her. Darum ist die Öffnung - und wie gesagt, ich meine damit eine schrittweise, politisch abgefederte Öffnung - für unternehmerische Bauern eine Chance: Sie erhalten Zugang zu den europäischen städtischen Märkten. Dort gibt es nämlich ein Potenzial für ihre qualitativ hervorragenden Produkte, für die sie einen Mehrpreis verlangen können. In europäischen städtischen Gebieten gibt es dafür eine Nachfrage.

Wenn wir uns jetzt zu lange abschotten, dann verschliessen wir den unternehmerischen Bauern den Weg zu diesen äusserst attraktiven Absatzmärkten, die ich vor allem im städtischen Bereich orte, in den grossen europäischen Städten. Die Qualitätsstrategie der Schweizer Landwirtschaft braucht - davon bin ich überzeugt - diese schrittweise Öffnung nicht zu scheuen. Ich werte die Ergebnisse des Käsefreihandels bis jetzt anders: Es ist nicht so, dass das primär negativ ist. Aber offenbar gibt es da verschiedene Sichtweisen. Darum ist es gut, dass die Kommission die Motion eingereicht hat, die jetzt den Bundesrat verpflichtet, genau das zu evaluieren.

Heute ist die Öffnung indirekt bereits Realität - wobei die Öffnung einfach eine einseitige ist: Fast alle Konsumentinnen und Konsumenten haben nämlich Zugang zum europäischen Markt. 70 Prozent der Leute in der Schweiz wohnen in Grenznähe. Ja, da ist doch natürlich, dass man im Ausland einkaufen geht, wenn die Preisunterschiede derart gewaltig sind. Dass es im Fleischhandel einen Milliardenverlust gibt, wie das der Kommissionssprecher angesprochen hat, ist auch mir bekannt. Ich wohne in einer Region, wo es naheliegend ist, im Ausland einzukaufen.

Diese Abschottung wird also gar nichts bringen. Wenn wir zu lange warten, werden die Konsumenten und vor allem die Steuerzahler in der Schweiz nicht mehr bereit sein, die notwendige Unterstützung der Landwirtschaft, die ja heute über Direktzahlungen und geeignete Subventionen betrieben wird, weiter zu finanzieren.

Ich habe immer gemeint, die Bauern würden sich als Unternehmer verstehen. Darum denke ich, dass wir ihnen mehr unternehmerische Freiheit geben sollten - nicht nur im Landwirtschaftsbereich, zum Beispiel auch im Agrotourismus oder im Energiebereich. Dabei denke ich an die Biogasherstellung aus Abfällen; es gibt noch einige andere mögliche Bereiche. Das sind Herausforderungen, deren Bewältigung ich den unternehmerisch denkenden Bauern absolut zutraue.

Fazit: Ich kann unter keiner Prämisse einen Vorteil darin sehen, Verhandlungen zu verbieten. Es ist für mich hingegen klar: Wenn die Ergebnisse vorliegen und wir uns für eine Öffnung entscheiden, muss das auch flankierend abgefedert werden, so, wie wir das im Personenfreizügigkeitsbereich auch gemacht haben. Da haben die normalen Lohnempfängerinnen und Lohnempfänger in der Schweiz zwar - das darf man als Klammerbemerkung jetzt sagen - nicht wahnsinnig viel Solidarität von Bauernseite erhalten. Aber wir sind ja nicht nachtragend. Wir werden diese flankierenden Massnahmen für die Landwirtschaft unterstützen.

Ich möchte Ihnen einfach zum Schluss zu bedenken geben: Ich würde eigentlich von den Vertretern der Landwirtschaft erwarten, dass sie sich offensiv für flankierende Massnahmen statt für eine Abschottung der Landwirtschaft einsetzen und erstere auch klug verhandeln. Ich nehme an, Sie wollen aus den Bauern nicht Service-public-Angestellte machen. Das wäre die Konsequenz. Eine Abschottung auf Dauer würde bedeuten, dass wir aus unseren Landwirten wegen der Ernährungssouveränität, die wir unterstützen, dann einfach Service-public-Angestellte machen. Ich könnte auch mit dieser Strategie leben, aber ich glaube nicht, dass sich die Bauern selbst das wünschen.

Ich lehne die drei Motionen ab und unterstütze die Motion der WAK-SR.