Casanova Corina · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Haltung des Bundesrates zu den [PAGE 2072] Vorschlägen zur Verbesserung der Organisation und der Verfahren des Parlamentes erläutern zu können. Es ist natürlich in erster Linie Sache des Parlamentes, wie es seine Organisation und seine Verfahren verbessern will. Betreffen Anpassungsvorschläge rein parlamentarische Regelungen, ohne die Stellung von Bundesrat und Bundesverwaltung zu berühren, verzichtet der Bundesrat auf eine Stellungnahme. Hingegen äussert er sich zu Vorschlägen, die Auswirkungen über das Parlament hinaus haben und Bundesrat und Bundesverwaltung betreffen. Dies entspricht der langjährigen Praxis.

Der Bundesrat begrüsst es aber natürlich, wenn das Parlament Massnahmen trifft, die die Effizienz seiner Organisation und seiner Verfahren steigern. Zu den einzelnen Punkten werde ich nachher in der Detailberatung Stellung nehmen. Es geht vor allem um die Mehrsprachigkeit, und wenn man hier von allen Landessprachen spricht, dann gibt es deren vier und nicht nur drei. Sonst würde ich noch zum Vernehmlassungsrecht etwas sagen.