Leuenberger Ueli · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Herr Kollege Büchler, ich bin gleichzeitig auch Präsident der Staatspolitischen Kommission, und Sie wissen, dass wir uns tagelang und in einer Subkommission mit diesen Fragen befasst haben - und ich würde sagen, wir haben uns seriös damit befasst. Aber Sie haben noch nicht auf die Fragen von Frau Fässler und Herrn Glättli geantwortet.

Wenn mein Vorstoss schriftlich bekämpft wird und in dieser Entgegnung Dinge stehen, die nicht stimmen oder von denen ich denke, dass sie nicht stimmen, kann ich gemäss dem Antrag des Büros nicht mehr Stellung nehmen? Stimmt das - ja oder nein? Sie haben ja gesagt, man müsse schneller vorwärtsmachen können. Der Antrag des Büros erlaubt es mir nicht, zur schriftlichen Entgegnung eines Opponenten noch Stellung zu nehmen. Nur der Fraktionssprecher kann noch zu zwanzig Vorstössen Stellung nehmen.