Vischer Daniel · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, diese Minderheitsanträge abzulehnen. Es wurde ja schon dargelegt, um was es geht. Im Grunde genommen wird da jetzt die Frankenproblematik zur Begründung herbeigezogen. Ich bin gar nicht überzeugt, dass der wirkliche Grund die Frankenproblematik ist. Ihnen, den Vertretern der Minderheiten, geht es bei der Landwirtschaft einfach um Erhöhung, Sie wollen da Sonderwünsche durchsetzen. Gerade Sie bekämpfen Sonderwünsche ja sonst am meisten. Ich denke, dass es beim "Schoggi-Gesetz" eigentlich die Aufstockung einer Aufstockung wäre.

Es ist eigentlich eine alljährlich sich wiederholende Diskussion. Natürlich hat die Landwirtschaft insgesamt einen Strukturwandel vollzogen; er ist weiterhin im Gang. Wir haben die neuen Richtlinien der Agrarpolitik 2014-2017. Es gibt eine gewisse Neuausrichtung der Landwirtschaftspolitik. Ich kann mich des Verdachts nicht erwehren, dass Sie im Grunde genau hier über Budgetanträge - wie soll ich sagen? - im Einzelfall nochmals Gegensteuer geben wollen. In diesem Sinne sind diese Anträge aber auch als asymmetrisch zu beurteilen: Wenn wir tatsächlich zur Schlussfolgerung gelangen - und der Bundesrat will das ja diskutieren -, dass ein Impulsprogramm mit Bezug auf die Folgen der Frankenstärke nötig ist, dann braucht es ein Impulsprogramm, das überhaupt alle Bereiche, die diesbezüglich in Mitleidenschaft gezogen worden sind, berücksichtigt. Sie können jetzt in dieser Budgetdebatte nicht einen Bereich herausziehen - übrigens sind Sie sonst ja immer gegen Impulsprogramme.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, diese Minderheitsanträge abzulehnen. Es geht ja nicht um nichts; diese Anträge wollen 60 Millionen Franken. Dieser Betrag ist nicht angemessen. Der Bundesrat hat eine mittlere Linie gewählt. Diese muss jetzt in allen Bereichen durchgehalten werden. Ich ersuche Sie, hier keine Ausnahme zu machen.

Gut, dann gibt es noch die ganze Geschichte mit dem Wein. Ich habe es Herrn Freysinger schon einmal gesagt: Es ist ja gar nicht sicher, dass dann mehr Wein getrunken würde, wenn man diesen Förderungen zustimmen würde. Wie gesagt, vielleicht muss halt der Kanton Wallis gewisse Anstrengungen unternehmen, um den Weinkonsum im Kanton Wallis direkt zu fördern.