Gysi Barbara · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

Ich kann mich in weiten Teilen meinem Vorredner, Albert Vitali, anschliessen. Ich spreche namens der SP-Fraktion und bitte Sie ebenfalls, die drei Minderheitsanträge zum Landwirtschaftsbereich abzulehnen und der Mehrheit sowie dem Ständerat respektive dem Bundesrat zu folgen.

Aus finanzpolitischer Sicht gibt es keinen Grund, hier über den ursprünglichen Rahmen hinauszugehen. Es geht darum, haushälterisch mit den Bundesmitteln umzugehen, das ist klar angesagt. Für mich ist es schon interessant zu sehen, von welcher Seite immer wieder solche Anträge vorgebracht werden: Sie kommen notabene vonseiten der SVP, die sonst immer fürs Sparen ist.

Zu den Details - zuerst zur Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte": Mit dem vom Bundesrat vorgesehenen Betrag, den 70 Millionen Franken, lassen sich rund 50 Prozent des Rohstoffhandicaps ausgleichen. Dies ist unseres Erachtens genug, eine weitere Aufstockung ist nicht notwendig. Ich verweise auch auf die Ausführungen von Albert Vitali, wonach die Aufstockung letztes Jahr schon gemacht worden ist.

Zur Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau": Es muss ernsthaft die Frage gestellt werden, ob wirklich eine ausserordentliche Situation vorliegt. Dazu kommt, dass es fragwürdig ist, Weine zu deklassieren und die Preisdifferenz mit Bundesmitteln auszugleichen. Dies schadet den guten Schweizer Weinen mehr, als dass es ihnen nützt. Die SP-Fraktion ist aber durchaus bereit, den Weinhandel zu fördern, und anerkennt auch eine gewisse Problematik aufgrund des starken Frankens, weshalb wir die sich darauf beziehende Motion Reynard 12.3733 unterstützen. Eine Budgetaufstockung, wie sie hier gefordert wird, unterstützen wir aber nicht.

Zur Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft": Bei der Erhöhung der Milchzulagen war klar, dass dieser Betrag bei den Direktzahlungen kompensiert werden muss. Wenn man jetzt doch wieder die Erhöhung der Direktzahlungen fordert, ist das nicht korrekt. Man kann nicht am einen Ort erhöhen und dann am anderen Ort auch noch - das ist nicht lauter, den Fünfer und das Weggli gibt es nicht.

Es wird jetzt mit der angespannten Situation argumentiert. An diejenigen, die diese Aufstockung wollen: Auch andere [PAGE 2053] Bereiche sind durch den starken Franken in Mitleidenschaft gezogen, und nicht für alle Bereiche wird die Schatulle geöffnet. Ich bin auch überrascht, wie oft das Wort "nachhaltig" in den Begründungen verwendet wurde. Meines Erachtens wird dieser Begriff allzu stark strapaziert, wenn diese Aufstockung immer mit dem Wort "Nachhaltigkeit" verbunden wird. Ich muss darauf hinweisen, dass die Landwirtschaft schon insgesamt von sehr grosszügigen Beiträgen profitiert, und dabei wollen wir es belassen.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.