Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Es ist sicher unbestritten - ich hoffe es zumindest -, dass den versicherungstechnischen Rückstellungen beim Versichertenschutz eine zentrale Bedeutung zukommen sollte, da damit ja die Ansprüche aus den Versicherungsverträgen sichergestellt werden sollen, unabhängig davon, wie sich das Zinsniveau entwickelt. Die Finma hat die Pflicht, die Einzelheiten bezüglich Art und Umfang dieser Rückstellungen auch zu regeln. Es gibt das Finma-Rundschreiben 08/43, "Rückstellungen Lebensversicherung"; die Finma kommt mit diesem Rundschreiben dieser Pflicht nach. Die Rückstellungen sind gemäss diesem Rundschreiben prinzipienbasiert; es verlangt nichts anderes - aber immerhin -, dass die Versicherer ausreichend Rückstellungen zu leisten haben. Es sagt nicht, worin diese ausreichenden Rückstellungen bestehen sollen. Das kann auch unterschiedlich interpretiert werden.

Die Finma plant nun, den maximal zugelassenen Bewertungszins durch eine Regel festzulegen. Die Arbeiten sind im Gang, es werden verschiedene Möglichkeiten geprüft - auch die 100/10/10-Regel, die von Herrn Ständerat Bischof erwähnt wurde. Die notwendigen Anpassungen dieses Rundschreibens werden, wie das immer gemacht wird, dann auch den betroffenen Versicherungen vorab zur Anhörung zugestellt.

Ich weiss, dass sich die Versicherungsbranche immer wieder über die Finma beklagt. Ich habe jetzt von Ihnen nicht gehört, dass die Finma auch Erleichterungen vorgesehen und diese seit dem 1. Januar 2013 auch umgesetzt hat. Wir hören ja immer nur das andere - Sie offensichtlich auch. Seit dem 1. Januar 2013 sind für die Zinskurve im Rahmen des Schweizer Solvenztests Erleichterungen vorgesehen, und zwar ziemlich massive Erleichterungen, die von der Finma verfügt wurden. Sie sollen unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der Versicherungsbranche gewährleisten. Es hat eine AVO-Änderung gegeben, die wir veranlasst haben. Selbstverständlich wissen Sie von dem nichts, sondern nur von den jetzt diskutierten Erschwerungen bzw. von dem, was versicherungstechnisch angepasst werden muss; es sind ja nicht Erschwerungen. Manchmal staune ich etwas über die einseitige Information gewisser Branchen; das muss ich Ihnen schon sagen.