Germann Hannes · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Dieser Absatz 2bis tönt gut. Schauen Sie ihn sich an: "Der Bundesrat setzt sich aktiv dafür ein, dass die Auflagen, die der IWF an die Gewährung seiner Währungshilfe knüpft, nicht zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in den Empfängerstaaten führen." Das ist dieser neue Absatz, der eingefügt werden soll. Nun kann man sich zu Recht fragen: Hat der Bundesrat überhaupt einen Einfluss darauf? Ja, indirekt vielleicht schon. Er wird das sicher auch tun.

Das Ziel, einem Staat finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, kann ja nicht darin bestehen, dort zu einer Verschlechterung der sozialen Lage beizutragen, sondern in der Regel ist ja das Gegenteil der Fall. Sonst würde ich lieber gar kein Geld geben, wenn man Gefahr läuft, dass man die Situation in einem Empfängerstaat verschlechtert. Das ist die eine Seite der Medaille.

Die andere Seite ist aber, und die wiegt für mich auch ziemlich schwer: Ich bin nicht bereit, Dinge in Gesetze hineinzuschreiben, die am Schluss rein deklamatorisch sind, die man nicht umsetzen kann. Ich bezweifle, dass dieser Passus, wenn überhaupt, in einen Finanzierungsbeschluss hineingehört. Wir können ja nur über 15 oder jetzt über 10 Milliarden Franken entscheiden, ganz generell, und die gehen ja dann möglicherweise an verschiedenste Länder. Für mich hat diese Erklärung hier drin gar nichts zu suchen. Aber vielleicht könnte Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf dann auch noch etwas dazu sagen, ob das hier im Finanzierungsbeschluss wirklich am richtigen Ort ist. Ich wage es zu bezweifeln. Wir hatten auch in der Kommission erhebliche Zweifel daran.

Darum bitte ich Sie, aus Gründen der Vernunft, hier der Minderheit zu folgen.