Minder Thomas · Ständerat · 2013-03-11

Wortprotokoll

Diese Motion ist ein weiteres gutes Exportprodukt. Sie will die Entgegennahme von Potentatengeldern durch unsere Schweizer Banken verbieten. Die wiederholte Entdeckung von Zuflüssen von Potentatengeldern, welche oft auf Bestechung, Amtsmissbrauch, Geldwäscherei oder andere Straftaten zurückzuführen sind, verursacht dem Schweizer Finanzplatz einen schlechten Ruf, der Schweiz ein schlechtes Image und dem Bund hohe Kosten bei der Strafverfolgung. Kein Mitglied einer seriösen Staatsregierung versucht, sein privates Vermögen ins Ausland zu schaffen. Nie würden Frau Merkel und Monsieur Hollande ihr Vermögen in der Schweiz platzieren. Seriöse Staatschefs legen ihr eigenes Geld immer im eigenen Land an. Es sind die Regierungschefs instabiler, in politischen Krisen befindlicher Länder oder ganz einfach Diktatoren, welche versuchen, ihr Vermögen - man müsste eher sagen: das Vermögen ihrer Bürger - ins Ausland zu schaffen.

Bei dieser Motion geht es nur um die Gelder und Vermögen von Staats- und Regierungschefs sowie deren nahestehenden Familienangehörigen. Auch in den letzten Jahren wurden mehrere Fälle publik, in denen Potentatengelder in der Schweiz entdeckt wurden. Im letzten Jahr hat der Bundesrat Gelder aus Tunesien, Ägypten, Libyen und Côte d'Ivoire blockiert. Insgesamt wurden im Zusammenhang mit dem arabischen Frühling in der Schweiz 960 Millionen Franken blockiert. Alleine 700 Millionen stammen aus dem Umfeld des früheren ägyptischen Präsidenten Mubarak, Expräsident Ben Ali aus Tunesien ist mit 100 Millionen betroffen. Diese Blockierungsaktionen waren für den Bundesrat auch Auslöser, eine Lex Ben Ali schaffen zu wollen. [PAGE 102]

Leider ist dieser Lösungsansatz ein retroaktiver: Dieses geplante Gesetz soll dem Bundesrat erlauben, ohne Notrecht Gelder zu beschlagnahmen. Meine Motion hingegen hat einen proaktiven Lösungsansatz: Wir wollen diese Gelder gar nicht erst in der Schweiz. Der Bundesrat spricht in seiner Stellungnahme von einer Leaderrolle bei der Entwicklung von Standards in diesem Bereich - die Annahme der Motion wäre da zweifelsohne ein ganz starkes Signal. Sperrung, Entziehung, Rückführung sind alles retroaktive Lösungsansätze, welche viel Aufwand und hohe Kosten verursachen. Gerade der international beobachtete Finanzplatz Schweiz könnte mit der Annahme dieser Motion gegen aussen ein starkes Zeichen setzen, wonach die Bestrebungen in Richtung Verbot der Entgegennahme von Geldern ausländischer Staatschefs gehen sollten.

Unser Finanzplatz ist nicht auf diese Gelder, auf diese dubiosen Vermögen aus "failed states" angewiesen. Mit meinem Vorstoss klammern wir den Bundesrat und das Parlament geradezu aus, wir entlasten sie zeit- und kostenmässig. Denn wir müssen gar nicht mehr darüber werweissen, ob solche Gelder sauber sind oder nicht und ob sie - überhaupt und an wen - zurückgegeben werden sollen. Das jahrelange diplomatische Feilschen entfällt. Wir können mit der Annahme dieser Motion die geplante Lex Ben Ali in eine proaktive Richtung lenken. Hinzu kommt, dass die Verfolgung von Potentaten und ihrer Strohmänner schwierig ist, denn die regierungsnahen Personen geniessen diplomatische Immunität und können nicht verfolgt werden - so auch im Fall von Gulnora Karimowa, der Tochter des usbekischen Präsidenten: In diesem Fall wurden in Genf 600 Millionen Franken beschlagnahmt, und die Staatsanwaltschaft ist am Untersuchen.

Gehen wir weiter zurück, so erinnern wir uns alle an die verfügten Blockaden gegen die Gelder des philippinischen Diktators Marcos, aber auch des kongolesischen Mobutu-Clans. Solche Blockierungsübungen kosten nicht nur viel Geld, sie werfen auch ein schlechtes Licht auf den Schweizer Finanzplatz. Ein wichtiges Argument, dieser Motion zuzustimmen, liefert Bundesanwalt Michael Lauber gleich selbst. Er kritisiert die sofortige Blockierung der Potentatengelder in der Schweiz durch den Bundesrat. Ich zitiere: "Das heutige System kann dazu führen, dass potenzielle Täter alarmiert werden. Sie könnten Beweise vernichten und sich der Strafverfolgung entziehen." Setzen wir also mit einer präventiven Lösung, dem Verbot der Entgegennahme von Potentatengeldern, ein starkes Zeichen! Vergessen wir diese wiederkehrenden bundesrätlichen Aktivitäten der Blockierung und die jahrelangen diplomatischen Verhandlungen zur Rückgabe dieser Gelder!