Pardini Corrado · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Recherchen und Medienberichte haben aufgezeigt, dass Schweizer Berufsbekleidung und Uniformen für die Schweizer Armee teilweise unter menschenunwürdigen Bedingungen und zu Löhnen unter dem Existenzminimum hergestellt werden. Im Beschaffungsrecht des Bundes wird festgehalten, dass Anbieter zumindest die ILO-Kernarbeitsnormen einhalten müssen. Die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes für eine nachhaltige Beschaffung von 2010 stellen klar, dass diese Vorgaben auch gegenüber Subunternehmen und Unterlieferanten, also auch gegenüber Dritten im Ausland, im Sinne einer zwingenden Teilnahmebedingung zu berücksichtigen sind. Bei Verstössen gegen diese ILO-Kernarbeitsnormen gelte der Grundsatz einer Nulltoleranz. Zudem halten die Empfehlungen fest, dass eine blosse Selbstdeklaration nicht genügt.

Nun haben eben diese Recherchen und Medienberichte aufgezeigt, dass der Imageschaden für die Schweizer Armee und für den Bund im Allgemeinen gross ist, wenn wir nicht garantieren können, dass diese ILO-Kernarbeitsnormen respektiert werden. Es ist offensichtlich, dass diese bei der Vergabe - vor allem auch durch Armasuisse - verletzt wurden. Die Kontrollen fehlen, die Transparenz fehlt, die Öffentlichkeit wird hinters Licht geführt.

Die Zahl der Mitunterzeichner dieser Motion zeigt, dass das Anliegen, das diese Motion verfolgt, ein Anliegen ist, das weit über die Parteigrenzen hinweg geteilt wird. Der Bundesrat wird in dieser Motion beauftragt, Armasuisse zu verpflichten, bei der Beschaffung namentlich von Risikogütern wie Textilien und Bekleidung die eigenen Grundsätze sowie die Empfehlungen der Beschaffungskommission des Bundes für eine nachhaltige Beschaffung endlich wirksam durchzusetzen. Wir schlagen in der Motion sechs Punkte vor, die das sicherstellen sollen.

Ich bitte die Präsidentin, die verschiedenen Buchstaben der Motion separat zur Abstimmung zu bringen, weil mir signalisiert wurde, dass von verschiedenen Parteien einige Punkte unterstützt werden können und einige nicht. Damit dies möglich wird, bitte ich um eine separate Abstimmung.

Noch einmal: Es geht uns erstens darum, dass der Imageschaden für die Armee, aber auch für den Bund bzw. für die Schweiz im Allgemeinen klein gehalten wird. Es geht zweitens darum, dass wir transparent und öffentlich machen, ob diese Arbeitsnormen eingehalten werden. Und drittens möchten wir, dass der Bund nicht auf eine Selbstdeklaration setzt, sondern wirksame Kontrollen garantiert, damit wir an diesen unmenschlichen Arbeitsbedingungen und an dieser Ausbeutung - vor allem von jungen Frauen, wie sie eben medial gezeigt wurden -, sei es in Osteuropa, sei es in Teilen Indiens und in Übersee, nicht mitschuldig werden.

In diesem Sinn bitte ich den Rat, diese Motion zu unterstützen.