Müller Walter · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Ich will doch noch kurz für die Kommission Stellung nehmen zum Einzelantrag Gysi, der doch einigermassen überrascht. Dieser Antrag lag so in der Kommission nicht vor. Nachdem Herr Glättli offengelegt hat, dass sich die Grünen enthalten haben, und wir in der Kommission ein Resultat von 21 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hatten, wissen Sie auch, dass alle anderen - auch die Fraktionskollegen der Antragstellerin - hierzu in der Kommission zugestimmt haben. Darum wirkt dieser Antrag, denke ich, schon wie aus der Hüfte geschossen; so liesse sich das im militärischen Jargon ausdrücken.

Nun, wenn hier gesagt wird, dass der vorgesehene Betrag eine Steigerung wäre, so ist zu sagen, dass man, wenn man lange den Unterhalt vernachlässigt und Einsparungen macht, irgendwann einmal sanieren muss, ansonsten die Gebäude verlottern. Der Bundespräsident hat eindrücklich ausgeführt und uns erklärt, dass 44 Prozent der Mittel für Neubauten bestimmt sind und 56 Prozent für Instandstellungs- und Unterhaltsarbeiten. Wir müssen also diese Gebäude unterhalten.

In Bezug auf das noch fehlende Stationierungskonzept wurde uns glaubhaft versichert, dass nur dort neu gebaut werde, wo man davon ausgehe, dass die Gebäude in den nächsten 25 Jahren auch genutzt werden sollen. Damit hat man die Entscheidung hinsichtlich der Stationierung bereits vorweggenommen.

Ich kann Ihnen auch noch mitteilen, dass im Mitbericht der Finanzkommission steht: "Die Finanzkommission unterstützt die Vorlage aus finanzpolitischer Sicht. Es wurde kein Antrag gestellt, den vom Bundesrat beantragten Kredit in der Höhe von rund 505 Millionen Franken zu verändern." [PAGE 1688]

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Kommission bzw. dem Beschluss des Ständerates und diesem Kredit zuzustimmen und den Einzelantrag Gysi abzulehnen.