Gysi Barbara · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Meine Kollegin Evi Allemann hat es bereits angetönt: Ich spreche vor allem zum Einzelantrag, mit dem wir die Gesamthöhe des Kredites senken wollen. Sie hat auch bereits ausgeführt: 505 Millionen Franken sind sehr viel Geld. Angesichts der Sparpakete, die noch nicht vom Tisch sind, müssen wir hier ganz genau hinschauen. Ich war doch einigermassen überrascht: Als ich im Vorfeld mit einigen Kollegen darüber sprach, ob sie diesen Einzelantrag unterstützen würden, wurde mir durchwegs gesagt, die Fraktionen würden dieses Geschäft durchwinken. Ich denke, Durchwinken ist hier das Falsche.

Evi Allemann hat es bereits angesprochen: Auf der Rückseite des Antrages, in der Begründung, sehen Sie die Entwicklung der Beträge, die mit den Immobilienbotschaften in den letzten Jahren gesprochen worden sind, eins zu eins: Im Durchschnitt haben wir von 2007 bis 2012 pro Jahr 346 Millionen Franken ausgegeben, jetzt sollen es 505 Millionen sein. Das ist einfach viel zu viel. Es ist nicht so, dass wir Geld wie Heu haben, das wir der Armee zuschanzen können. Es scheint mir, als wolle man in dieser Session das Füllhorn ganz über dem VBS ausschütten. Doch wir haben, wie gesagt, immer noch das KAP, das dürfen wir nicht vergessen.

Wenn Sie in der Botschaft nachschauen, dann sehen Sie - auch das ist vorher bereits zitiert worden -, dass die beantragten Vorhaben "mit den im Voranschlag 2013 und im Finanzplan 2014-2016 vorgesehenen Investitionskrediten nicht vollumfänglich finanzierbar" sind. Es müssen also Mittel umgelagert werden. Das heisst, dass man bei der langjährigen Planung nicht von so grossen Beträgen ausgegangen ist und dass man diesen Immobilienkredit nun aufpumpen will. Aber die laufenden Immobilienkredite, die bewilligt worden sind, und die Projekte, die jetzt in Ausführung oder geplant sind, kosten über 2 Milliarden Franken, und bis Ende 2013 werden dafür 1,336 Milliarden benötigt. Rund eine Milliarde Franken wird später verbaut. Es gibt über 100 Millionen Franken, die voraussichtlich nicht beansprucht werden. Das ist in etwa der Betrag, um den wir die Mittel kürzen wollen. Es sind also bereits Mittel gesprochen, die umgelagert werden könnten, sollte das nötig sein.

Wir wollen einfach nicht noch mehr Geld in diese Immobilien pumpen, weil es im Moment gar nicht verarbeitet werden kann. Dazu kommt der Bericht zur Weiterentwicklung der Armee, der in der Vernehmlassung ist. Darin wird ausgeführt, dass mindestens ein Drittel der Armeeimmobilien nicht weiter verwendet werden soll. Solange nicht klar ist, was in Zukunft wo und warum gebraucht wird, wollen wir keine zusätzlichen Rahmenkredite, die verplant werden, mit denen möglicherweise aber gar nie gebaut wird. Wir wollen zuerst Gewissheit darüber haben, was das VBS in Zukunft plant, erst dann soll Geld gesprochen werden. Wir wollen auch keine zusätzlichen Mittel, die dann allenfalls in die Beschaffung des Gripen transferiert werden. Sie wissen, gemäss Gripen-Fondsgesetz ist es möglich, nichtbeanspruchte Kredite, zum Beispiel solche für Immobilien, in den Gripen-Fonds zu transferieren.

Ich bitte Sie also, dieses Geschäft nicht einfach durchzuwinken, sondern meinen Einzelantrag zu unterstützen.