Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Es ist schon etwas speziell: In dieser Session stimmen wir gleichzeitig über das Rüstungsprogramm 2012, die Beschaffung des Kampfjets Gripen und das Rüstungsprogramm 2013 ab.

Für die SP gibt es keine sachlichen Gründe für den Kauf neuer Kampfjets. Zur Erfüllung der Luftpolizeiaufgaben reichen die 33 vorhandenen F/A-18 bei Weitem aus, vor allem weil - zur Steigerung ihres Kampfwertes - erst kürzlich Hunderte von Millionen Franken in diese Flugzeuge investiert wurden. Wir sind deshalb überzeugt, dass in einem Referendumskampf eine Mehrheit des Volkes auf unserer Seite sein wird. Angesichts der heutigen Bedrohungslage wird die Bevölkerung nicht über 3 Milliarden Franken für unnötige Kampfjets, die nicht einmal fertig entwickelt sind, ausgeben wollen.

Heute diskutieren wir über das Rüstungsprogramm 2013 und damit über einen Gesamtkredit von 740 Millionen Franken. Über dieses Rüstungsprogramm haben wir in der Fraktion eine sehr kritische Debatte geführt. Umstritten war vor allem das Einsatznetz Verteidigung. Damit soll der Armee, dem Bund, den Kantonen und den Rettungsorganisationen jederzeit ein sicheres und krisenresistentes Übertragungsnetz zur Verfügung stehen. Die heute eingesetzten Telekommunikations- und Führungsunterstützungs-Informatiksysteme sind zum Teil ungenügend geschützt und weisen eine grosse Systemvielfalt auf. Das bestehende Einsatznetz muss nach Angaben der Armee erneuert und ergänzt werden, damit sämtliche einsatzrelevanten Führungs- und Informatiksysteme mit einer einheitlichen und geschützten Telekommunikationsinfrastruktur erschlossen werden können. Im Mitbericht der Finanzkommission unseres Rates werden allerdings ernsthafte Zweifel angebracht, ob das Einsatznetz Verteidigung beschaffungsreif sei. Die SP-Fraktion bezweifelt das ebenfalls. Sie stellte deshalb in der Kommission den Antrag, das Rüstungsprogramm zu kürzen und auf den Kredit für das Einsatznetz Verteidigung zum jetzigen Zeitpunkt zu verzichten. Der Antrag Voruz wurde in der Kommission mit 17 zu 6 Stimmen abgelehnt.

Die anderen vier Punkte waren in der Kommission unbestritten und wurden auch von den Mitgliedern der SP-Fraktion nicht bekämpft.

Sie wissen, dass die SP-Fraktion in den vergangenen Jahren den Rüstungsprogrammen nicht blindlings zugestimmt hat, im Gegenteil: Nach einer kritischen Diskussion in der Fraktion wurde jeweils der klare Entscheid gefällt, man lehne das Rüstungsprogramm ab oder enthalte sich der Stimme. Beim Rüstungsprogramm 2013 haben wir auch genau hingeschaut. Heute werden Teile der SP-Fraktion nicht auf die Vorlage eintreten, weil sie der Ansicht sind, dass es aufgrund der unklaren Weiterentwicklung der Armee kein Rüstungsprogramm 2013 braucht. Andere werden eintreten, damit wir danach den Minderheitsantrag Voruz unterstützen können.

Wir sind zum Schluss gekommen, dass das Einsatznetz Verteidigung mit einer Kostenfolge von 209 Millionen Franken noch nicht beschaffungsreif ist. Es liegt für das Projekt kein Pflichtenheft mit einer detaillierten Kostenaufteilung und klaren funktionalen und nichtfunktionalen Anforderungen vor. Diese Angaben fehlen auch nach intensiver Diskussion in der Kommission und nach weiteren Gesprächen. Aus diesen Gründen erscheint uns das finanzielle Risiko zu gross, wenn wir heute dem Einsatznetz Verteidigung zustimmen.

Falls der Minderheitsantrag Voruz keine Mehrheit findet, werden Teile der SP-Fraktion in der Gesamtabstimmung die Vorlage ablehnen oder sich der Stimme enthalten. Einzelne Mitglieder der Fraktion werden der Vorlage zustimmen.