Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Die Kommissionssprecherin hat es gesagt: Die Arbeiten an der Gesetzesvorlage sind bereits aufgenommen worden. Der Bundesrat hat Ihnen die Annahme der Motion beantragt. Im November 2011 ist ein erster Entwurf in die verwaltungsinterne Konsultation geschickt worden. Gegenwärtig wird dieser Entwurf intern bereinigt. Es ist vorgesehen, dass die Vernehmlassung vor der Sommerpause eröffnet wird. Die Ergebnisse werden dann vor Jahresende vorliegen. So viel zum Stand der Arbeiten.