Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2012-02-29

Wortprotokoll

Per una volta faccio un intervento in italiano - o per lo meno comincio in italiano. Il signor Comte vuole incaricare il Consiglio federale di studiare le opzioni per garantire una rappresentanza equa delle minoranze linguistiche in seno al Consiglio federale. Vuole anche far studiare il Consiglio federale le opzioni per garantire una rappresentanza equa delle diverse regioni del Paese.

Il Consiglio federale preferisce non fare un rapporto. Questo non perché non gli piaccia fare dei rapporti ma perché pensa che tutte le riflessioni che devono essere fatte sono già state fatte in passato.

Ich sage es noch auf Deutsch: Der Bundesrat ist überzeugt, dass die Erkenntnisse und die Instrumente zur Sicherstellung einer angemessenen Vertretung der sprachlichen Minderheiten und Sprachregionen bereits vorhanden sind. Und zwar ist ja in Artikel 175 Absatz 4 der Bundesverfassung bereits heute festgelegt, dass bei der Zusammensetzung des Bundesrates auf eine angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen Rücksicht zu nehmen sei. Das ist Ihre Grundlage, die Grundlage der Bundesversammlung, wenn Sie die Mitglieder der Landesregierung wählen. Dafür, dass dieser verfassungsrechtliche Auftrag erfüllt wird, sind Sie zuständig. Ich glaube, diese Aufgabe können Sie auch nicht an den Bundesrat delegieren, auch nicht, indem sie den Bundesrat beauftragen, einen Bericht zu schreiben; der Bundesrat kann Sie auch mit einem Bericht nicht von dieser Aufgabe entbinden. Die Wahlbehörde des Bundesrates ist die Bundesversammlung, und ich glaube, dass mit der Grundlage, wie sie heute in der Bundesverfassung gegeben ist, die Aufgabe bei Ihnen bleibt, diesem Auftrag gerecht zu werden.

Zur Frage, ob die Verankerung einer ausdrücklichen Sitzgarantie für den italienischsprachigen Landesteil in der Bundesverfassung möglich wäre: Ja, das ist möglich; dafür müssen wir aber keinen Bericht erstellen. Wenn Sie diese Verankerung in der Bundesverfassung festhalten wollen, dann müssen Sie sich einfach bewusst sein, dass jedes zusätzliche Wahlkriterium, das Sie in die Bundesverfassung schreiben, umgekehrt einfach Ihre Auswahlmöglichkeiten einschränkt. Ob Sie eine solche Einschränkung vornehmen möchten oder nicht, müssen Sie entscheiden.

Es ist also nicht so - ich möchte das noch einmal betonen -, dass der Bundesrat diesem Anliegen kein Gewicht geben möchte, dass er die angemessene Vertretung der Landesgegenden und auch der Sprachregionen nicht für wichtig hält, aber er ist einfach der Meinung, dass wir Ihnen auch mit einem noch so gutgemeinten Bericht keine wesentlich neuen Erkenntnisse vermitteln und auch keine zusätzlichen Instrumente geben können, die Ihnen das anerkanntermassen sensible Problem lösen könnten.

Eine Vergrösserung des Bundesrates, wie das Herr Ständerat Recordon angesprochen hat, ist selbstverständlich auch eine Überlegung, die Sie machen können und die übrigens auch mit anderen Vorstössen bereits aufgenommen wurde. Aber noch einmal, ich bleibe dabei: Es ist einfach die Meinung des Bundesrates, dass wir Ihnen mit einem Bericht keine neuen, zusätzlichen Grundlagen liefern können - das ist weder aus Desinteresse der Fall noch wegen Nichterkennens der Bedeutung dieser Frage.

Deshalb bitten wir Sie, uns diesen Bericht nicht in Auftrag zu geben. Wenn Sie das trotzdem tun, werden wir den Auftrag selbstverständlich nach bestem Wissen und Gewissen ausführen.