Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-12-05

Wortprotokoll

Der Bundesrat hat die ursprüngliche Fassung dieser Motion im Ständerat abgelehnt. Der Ständerat forderte mit seiner Motion die Schaffung einer Ombudsstelle, besetzt von einer Person im Range eines Brigadiers. Das schien uns etwas überrissen. Denn wenn Sie ein niederschwelliges Angebot für Soldaten oder Unteroffiziere schaffen wollen, dann ist bei einer Ombudsstelle wahrscheinlich der Sprung zum Brigadier etwas gross. Das war eigentlich der Hauptgrund dafür, dass wir der Meinung waren, die Motion sei abzulehnen.

Sie haben inzwischen den Motionstext geändert und das Ganze offener formuliert. Wir beabsichtigen ohnehin, im Rahmen der Militärgesetzrevision diese Frage zu prüfen. Wir haben zwar den ordentlichen Beschwerdeweg, der für Soldaten einfach und kostenlos ist, und wir möchten zwischenmenschliche Probleme insbesondere im Dialog im Rahmen der Einheiten lösen und nicht eine andere Stelle schaffen. Es gibt aber durchaus Fälle, wo eine Ombudsstelle, eingebettet in das Ganze, Sinn machen könnte. Ich bin aber nach wie vor der Meinung, dass wir das Problem ohne diese Motion lösen können, so, wie wir das ursprünglich gemacht haben.

Sollten Sie aber der Mehrheit Ihrer Kommission und damit dem Ständerat folgen, würden wir uns vorbehalten, Ihnen dann im Rahmen der Militärgesetzrevision einen Vorschlag zu machen, der alle Institutionen betrifft, die hier zur Verfügung stehen. Wir sehen die Stossrichtung, wir meinen auch, dass das machbar ist. Wir meinen aber auch, dass ein Teil der Probleme wie bisher im Rahmen der Kompanie, der Einheit, gelöst werden soll. Es soll nicht alles zu einem Ombudsmann hinaufkatapultiert werden. Wir müssen diese Kultur pflegen, und in diesem Sinn würden wir Ihnen dann einen Vorschlag zur Umsetzung machen.

Wenn Sie den Vorstoss annähmen, wäre das unser Weg. Wenn Sie ihn nicht annähmen, wie wir Ihnen das vorschlagen, würden wir trotzdem Vorschläge in dieser Richtung unterbreiten, weil das ermöglicht, Konflikte auszuräumen und für Wehrmänner eine Stelle zu schaffen, wo sie ihre Probleme loswerden können.