Maurer Ueli · Bundesrat · 2011-12-05

Wortprotokoll

Sie erinnern sich: Hier geht es um eine Differenz, die eine Vorgeschichte von etwa zehn Jahren hat. Damals hat man mit dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit angefangen. Hier liegt die letzte Differenz zwischen den beiden Räten vor. Es geht um das Auskunftsrecht bezüglich der Isis-Datenbank, also der Datenbank des Staatsschutzes. Der Bundesrat machte ursprünglich einen Vorschlag, der in Bezug auf das Auskunftsrecht weiter ging als das, was jetzt im Mehrheitsantrag vorliegt. Was im Mehrheitsantrag vorliegt, ist ein Kompromiss zwischen den Beschlüssen des Ständerates und Ihres Rates. Er ist mit dem Datenschutzbeauftragten abgesprochen, er ist also datenschutzkonform, und er richtet sich nach dem Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme. Es ist also eine Analogie zu einem Gesetz, wie wir es bereits kennen.

Ich bin der Meinung, dass das ausdiskutiert ist. Was hier im Mehrheitsantrag vorliegt, ist klar, es ist ein Kompromiss zwischen divergierenden Meinungen, der sich im Laufe der letzten Sessionen in den Beratungen so ergeben hat. Es ist ein vernünftiger Antrag, der in der Mitte zwischen den Vorstellungen der beiden Räte liegt. Uns liegt daran, dass wir diese Gesetzgebung nach den zehn Jahren Vorbereitungszeit abschliessen können. Für Sie ist es eine Gelegenheit, den ersten materiellen Entscheid in dieser Legislatur so zu fällen, dass wir diese Differenz bereinigen.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit Schwander abzulehnen, dem Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission zuzustimmen und damit dem Ständerat zu folgen.