Vischer Daniel · Nationalrat · 2011-12-05

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.

Wie der Sprecher der Minderheit richtig ausgeführt hat, geht es hier um das direkte System, es geht um ein ausgebauteres Auskunftsrecht, als es die Minderheit, aus der SVP-Fraktion will. Wir erleben nun gewissermassen einen Sonderfall. Wir haben hier letztlich eine Vorlage des VBS vor uns, und VBS-Chef ist bekanntlich Herr Maurer, der ja der SVP angehört. In seiner Version des BWIS schlug er das direkte System gemäss Datenschutzgesetz vor. Sie haben das dann im Laufe der Debatte gebodigt, der Nationalrat wollte Ihre Version. Auf verschiedene Vermittlungsversuche hin stieg dann der Ständerat auf das Einsichtsrecht gemäss dem Polizeisystem ein. Dieses ist gewissermassen eine Mittellösung. Wir erleben also, Kollegen Schwander und Co., dass Sie eine mutige Vorlage Ihres eigenen Bundesrates bekämpfen, die ja eigentlich ganz in Ihrem Sinne ist. Hier geht es nicht um Verbrechensbekämpfung, sorry! Hier geht es nicht um die Strafprozessordnung. Hier geht es um Vorfeldermittlungen, namentlich im ideologischen Bereich, und um ein abgesichertes Einsichtsrecht. Deswegen ist es von zentraler Wichtigkeit, dass Sie hier der Mehrheit folgen, die letztlich bereits einen Kompromiss zwischen Ihrer Version und der ursprünglichen Version des Bundesrates vorschlägt.

Es mag ein historischer Zufall sein, dass der Alterspräsident heute Nachmittag in seiner anschaulichen, würdigen Rede auf die Achtzigerjahre zurückgeblickt hat, sprich auch auf den Fichenskandal. Damals war eine der zentralen Fragen: Hat ein Fichierter überhaupt die Chance, je zu seinen Akten zu kommen? Mit der Zeit pendelte sich ein Akteneinsichtsrecht ein. Im Datenschutzgesetz haben wir ein ausgebautes, im Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes ein erträgliches Einsichtsrecht. Was Sie wollen, [PAGE 1894] ist ein Rückschritt, ein Schritt zurück in eine unerträgliche Situation. Sie sagen, man müsse den Staatsschutz arbeiten lassen. Der Staatsschutz wird ja durch Ihren Bundesrat, Herrn Maurer, vertreten. Der wollte beim Einsichtsrecht sogar noch weiter gehen, als wir jetzt gehen.

Also, seien Sie milde, und wählen Sie die mittlere Variante, die Mehrheitsvariante.