Casanova Corina · 2011-05-31

Wortprotokoll

Auch der Bundesrat begrüsst die Vorschläge zur Verbesserung der Vertraulichkeit der Kommissionssitzungen und die Bestrebungen, das Amtsgeheimnis besser zu schützen. Zu Angelegenheiten, die das Parlament oder die Ratsmitglieder betreffen, äussert er sich nicht. Einzelne Vorschläge des Nationalrates lehnt er ab: Er ist gegen die Aufhebung der relativen Immunität für Delikte, die nicht im Zusammenhang mit der Amtsausübung eines Mitglieds des Bundesrates stehen, und er hält auch am Ermächtigungsvorbehalt zur Strafverfolgung von Bundesangestellten nach Artikel 15 des Verantwortlichkeitsgesetzes fest, so, wie das der Kommissionspräsident bereits erwähnt hat. Weitere Ausführungen werde ich in der Detailberatung machen.