Janiak Claude · Ständerat · 2011-05-31

Wortprotokoll

Wie wir ja bereits bei der Eintretensdebatte ausgeführt haben, legte der Bundesrat 2007 eine Vorlage 1 vor. Der Nationalrat trat nicht auf diese Vorlage ein. Der Ständerat trat auf die Vorlage ein und wies sie an den Bundesrat zurück. Der Bundesrat legte in der Folge die Zusatzbotschaft vor, über die wir jetzt entschieden haben. Formell müssen wir die Vorlage 1 aus dem Jahr 2007 jetzt als gegenstandslos abschreiben; das ist der Grund, weshalb dieser Beschluss noch zu fassen ist.