preparatory:AB 136566

Wortprotokoll

Das wird wohl auch in Zukunft ein Punkt bleiben, der zwischen Bund und Kantonen umstritten ist. Es geht schlicht und einfach um die Frage, wer was bezahlt. Eigentlich haben wir mit dem neuen Finanzausgleich geregelt, wer wofür zuständig ist. Es wurde von den Kantonen jetzt noch einmal aufgegriffen. Ich war letzte Woche bei der Konferenz der Militär- und Zivilschutzdirektoren. Die haben das noch einmal ausdrücklich gewünscht, und wir sind bereit, Artikel 43a zu streichen. Wir werden diese Thematik in dieser Arbeitsgruppe aufnehmen und versuchen, Ihnen eine Lösung vorzuschlagen, nachdem wir uns mit den Kantonen ins Einvernehmen gesetzt haben. Aber es wird mit Sicherheit auch in Zukunft etwas umstritten sein, wer was bezahlt. Das betrifft Artikel 43a.

Artikel 43 Absatz 2 müsste man nicht zwingend streichen, denn dort legen wir Art und Umfang des standardisierten Materials fest. Darunter verstehen wir insbesondere das ABC-Material für den Zivilschutz, das ohnehin Sache des Bundes ist. Da legen wir den Umfang fest und bezahlen das auch. Aber es ist vielleicht klug, wenn man zusammen mit den Kantonen noch einmal diskutiert, wer was bezahlt, wer was anschafft, wie man das anschafft. So gesehen kann man auch diese Bestimmung streichen und dann in einer zukünftigen Revision aufgrund eines Berichtes zu regeln versuchen. Das Material wird für die Kantone und die Gemeinden tatsächlich zu einer Belastung, und wir können uns durchaus vorstellen, dass kleinere Kantone auch im Zivilschutzbereich im Sinne von Stützpunktkonzepten gewisse teure Materialien gemeinsam einkaufen und einsetzen. Das alles soll geregelt und Ihnen neu unterbreitet werden.

In diesem Sinn können wir auch mit dieser Streichung leben.