Genner Ruth · Nationalrat · 2006-10-04

Wortprotokoll

Auch für uns Grüne ist klar, dass wir die seit über zwanzig Jahren kritisierte Schlechterstellung von Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren bei der direkten Bundessteuer beseitigen wollen. Mit Familienbesteuerung hat der vorliegende Entwurf allerdings gar nichts zu tun, wie das Kommissionssprecher Zuppiger gesagt hat. Es geht alleine um Ehepaare. Dass Ehepaare gerecht besteuert werden, wollen auch wir. Aber gerade die Politik der Abzüge führt systemisch zu einer Bevorzugung von hohen Einkommen. Aus Gründen der Progression erhalten dann Ehepaare auch bei gleichen Abzügen, je nach ihrem Einkommen, ganz unterschiedliche Steuerrabatte.

Wir Grünen wollen zum jetzigen Zeitpunkt eine zukunftsgerichtete Lösung. Gesellschaftspolitisch adäquat und gerecht ist dabei ganz allein die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. Der Bundesrat hat den Auftrag des Nationalrates in Form einer Motion entgegengenommen, und zwar haben wir, eine deutliche Mehrheit im Nationalrat, gesagt, dass die Prüfung des Modells der zivilstandsunabhängigen Individualbesteuerung vorangetrieben werden soll. Der Bundesrat hat uns das auch versprochen. Wir werden entsprechend dem Versprechen des Bundesrates offensichtlich im nächsten Winter auch zu dieser Frage Stellung nehmen können. Gerade aus diesem Grund ist es für uns Grüne unverständlich, warum heute, quasi unmittelbar vor dem wesentlichen Entscheid über eine wichtige Neuerung, noch schnell eine tiefgreifende und letztlich äusserst kostspielige Revision durchgeführt werden soll.

Sollten heute die Anträge des Bundesrates durchkommen, so werden wir mit massiven Steuerausfällen konfrontiert werden: mit insgesamt etwas mehr als einer halben Milliarde Franken - zu vier Fünfteln beim Bund. Damit beschneiden wir auf der einen Seite unseren Handlungsspielraum massiv; die Sparpakete und Entlastungsvorlagen lassen grüssen. Ich möchte in diesem Zusammenhang Herrn Bundesrat Merz bitten, uns Auskunft darüber zu geben, woher er die fehlenden Mittel nehmen will. Die fehlenden Mittel in der Bundeskasse sind die eine Seite. Die andere Seite: Wir Grünen wollen wirklich eine zukunftsgerichtete, gesellschaftspolitisch adäquate Lösung. Wir wollen, dessen können Sie versichert sein, keine rückständige und letztlich patriarchale Besteuerung der Paare unterstützen.

Es darf doch nicht sein, dass diejenigen steuerlich begünstigt werden, welche die traditionellen Modelle leben, währenddem die zunehmende Gruppe der partnerschaftlichen Paare, bei denen beide sowohl erwerbstätig sind wie auch die nichtbezahlte Haus- und Erziehungsarbeit teilen, schlechter fahren soll. Gerade weil diese Gruppe zunimmt, plädieren wir für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. Innert kurzer Zeit zwei Steuergesetzrevisionen durchzuführen, können wir uns finanzpolitisch schlichtweg nicht leisten. Wenn der Bundesrat heute die Sofortmassnahmen und nachher die Individualbesteuerung machen will, haben wir die Mittel nicht mehr, um das wirklich zukunftsgerichtete Projekt umsetzen zu können.

Was also gewinnen wir mit den Sofortmassnahmen? Wir würden mit einer Veränderung der Ehepaarbesteuerung neue Ungerechtigkeiten für die Alleinstehenden schaffen. Steuerausfälle, von denen nach der Logik des Steuersystems vorwiegend die hohen Einkommen profitieren, müssten insbesondere auch von den Alleinstehenden kompensiert werden. Das wollen wir Grünen sicher nicht. Wir stehen also für das ein, was Ihre Partei, Herr Bundesrat Merz, vor Wahlen als gut und sinnvoll vorschlägt, und das ist die zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung. Da wollen wir hin, und zwar ohne Umwege.

Deshalb bitte ich Sie, heute für Nichteintreten auf diese Vorlage zu stimmen.