Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-09-21

Wortprotokoll

Ich bin sehr froh um diese Frage. Ich möchte nochmals zusammenfassen: Die Ausfälle beim Bund durch die Teilbesteuerung und die Erleichterung bei der Liquidation betragen bekanntlich 120 Millionen Franken. Wenn Sie die Kantone nehmen - ich habe die Zahl hier - bzw. die Kantone und Gemeinden, denn so wird es beschrieben: Wenn alle Kantone die Bundeslösung übernehmen würden, wären es - nur in Bezug auf Kantone und Gemeinden - 520 Millionen Franken. Es ist richtig, in diesem Papier sind jene berücksichtigt, die das schon eingeführt haben.

Jetzt zur Zahl: Sie müssen diese Zahl noch etwas nach unten korrigieren, weil diejenigen Kantone, die das jetzt schon auf dem parlamentarischen Weg aufgegleist haben, ja noch nicht berücksichtigt werden konnten. Wenn Sie diese Kantone mitberücksichtigen, geht die Summe von 520 Millionen Franken noch etwas nach unten. Nur: Auf eine Summe von minus 520 Millionen Franken käme man dann, wenn alle noch ausbleibenden Kantone dasselbe machen würden. Die Richtigkeit dieser Zahl zweifle ich nicht an. Nur müssen wir ja dynamisch denken. Ich kann Ihnen nicht sagen, in wie vielen Jahren genau das wieder kompensiert sein wird. Aber wenn wir die Beispiele aus der Vergangenheit anschauen, sehen wir, dass geschickte - ich betone: geschickte - Steuerrevisionen eben enorme Multiplikatoreffekte ausgelöst und den Ausfall überkompensiert haben. Ich gehe davon aus, dass die Ausfälle in ein paar Jahren überkompensiert sein werden. Selbstverständlich wird es immer Konjunkturrückschläge geben; dann werden die Steuereinnahmen sinken, das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber wir müssen ja strategisch und langfristig denken.

Wenn Sie schon die Unternehmenssteuerreform von 1998 erwähnen, für die ich auch gekämpft habe: Da gab es auch eine Zusammenstellung, wie viele hundert Millionen Franken - ich habe die Zahl nicht mehr präsent - die Ausfälle betragen würden. Wenn Sie jetzt sehen, dass wir zusätzliche Steuern in der Höhe von anderthalb Milliarden Franken generiert haben, dann können Sie mir es nicht nehmen, dass ich sogar stolz darauf bin, dass wir den Mut hatten, auf diese Chance zu setzen, im Glauben, dass es sich auszahlt.

Wir glauben, dass wir in ein paar Jahren auch hier sagen können: Es hat sich gelohnt.