Wicki Franz · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Wir sind jetzt in einer "Kommissionsberatung" sondergleichen, in einem juristischen Seminar, untermauert durch Physiker und Chemiker. Wir sehen, wie das Gesetz, das die Kommission mit grossem Aufwand ausgearbeitet hat, nun zerzaust wird. Selbst die Kommissionsmitglieder wissen nicht mehr genau, was sie mit welchen Konsequenzen beschlossen haben. Das ist kein Vorwurf an die Kommissionsmitglieder und auch kein Vorwurf an den Präsidenten, in keiner Art und Weise. Es zeigt, wie komplex die Materie ist. Aber wenn ich nun höre, was für Konsequenzen das Sonderhaftpflichtrecht, das man hier einführt, haben soll, haben kann oder nicht hat, bin ich schon der Meinung: Diese ganze Haftpflichtfrage muss in die Kommission zurück. Es ist für mich unverantwortlich, dass wir einen Entscheid - so oder so - fällen. Es ist auch wahrscheinlich nicht der richtige Weg, dass wir sagen: Ja, der an sich sehr gescheite Nationalrat soll hier die bessere Lösung finden. Im Zweikammersystem sind wir es schuldig, dass wir hier einen guten Vorschlag machen.

Daher stelle ich den Antrag, dass das Kapitel Haftpflicht an die Kommission zurückgewiesen wird.