Reimann Maximilian · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Ich möchte mich nur kurz zum Vote électronique äussern und festhalten, dass ich diesem neuen Verfahren gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt bin. Ich hoffe auch, dass elektronisches Voting gelegentlich auch in unserem Rat Einzug halten wird. Denn auch wir hier drin sollten uns den Neuerungen der Zeit nicht widersetzen.

In der Kommission hatte ich dem Vote électronique gegenüber einen wichtigen Vorbehalt zum Ausdruck gebracht. Es darf nämlich niemals sein, dass aus Bequemlichkeit oder aus welchen Gründen auch immer ein Teil der Wählerschaft auf die persönliche Ausübung des Stimm- und Wahlrechtes mehr oder weniger freiwillig verzichtet und es gewieften Informatikern oder sonstigen internettauglichen Platzhirschen überlassen wird, das Voting auszuüben. Es darf nicht zu einer staatspolitischen Subkultur kommen, in der mit persönlichem Abstimmungscode praktisch ein Marktplatz aufgezogen wird, eventuell gar gegen Entgelt.

Natürlich kann man heute schon versucht sein, an die Stimm- und Wahlzettel in Alters- oder anderen Heimen [PAGE 226] heranzukommen, mit oder ohne eigenhändige Unterschrift. Aber das wickelt sich immerhin noch im öffentlichen Rahmen ab. Da hat es immer noch Augen und Ohren, die bei zu grossem Eifer oder Missbrauch Alarm schlagen. Aber vor dem anonymen Internet, das in alle Stuben eindringen und Versprechungen verbreiten kann, da sei gewarnt.

Frau Bundeskanzlerin, nur wenn diese Zweifel wirklich ausgeräumt werden können, wenn nach wie vor - sagen wir - 99 Prozent der Stimmenden wirklich persönlich wählen und abstimmen und nicht einfach eine Delegation irgendwo über das Internet die Abstimmung vornehmen lassen, erst dann bin ich bereit, zu konkreten Vorlagen über die elektronische Abstimmung Ja zu sagen. Ich hoffe, von Ihnen zu hören, dass der Missbrauch des "electronic voting" so gut wie ausgeschlossen ist.