Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2007-03-19

Wortprotokoll

Wir haben hier die letzte Differenz im Raumplanungsgesetz, und wir beantragen Ihnen, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen. Bei dieser letzten verbleibenden Differenz bei Artikel 16a RPG möchte der Nationalrat, wie Sie aus der Fahne ersehen, nicht nur Bauten und Anlagen als zonenkonform erklären, welche zur Gewinnung von Energie aus Biomasse notwendig sind - das war auch der Antrag des Bundesrates -, sondern auch Kompostieranlagen im Zusammenhang mit Biogasanlagen.

Ihre Kommission ist nach wie vor der Auffassung, dass wir uns hier in einem Randgebiet des Zulässigen bewegen, dass solche Kompostieranlagen, welche im Zusammenhang mit Biogasanlagen notwendig sind, nur dann zonenkonform sein können, wenn die verarbeitete Biomasse einen engen Bezug zur Landwirtschaft als solcher und auch einen engen Bezug zum Standortbetrieb hat. Wir wollen nicht, dass in der ganzen Schweiz solche Masse herumgefahren und am Ende mehr Energie verbraucht wird, als die Anlage erzeugt. Wir wollen auch nicht, dass da mit enormen Investitionen in Bauten Riesenbetriebe im Bauernland geschaffen werden, welche dann andere Anlagen im Gewerbeland konkurrenzieren. Daher ist klarzustellen, dass auch bei diesen Anlagen der enge Bezug zur Landwirtschaft und zum Standortbetrieb gemäss dem entsprechenden Artikel, Artikel 16a, vorhanden sein müssen. Das setzt der Anwendung dieser Bestimmung enge Grenzen.

In diesem Sinne haben wir beschlossen, Ihnen die Zustimmung zur Fassung des Nationalrates zu beantragen.