Stadler Hansruedi · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Vorab meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Urner Kantonalbank, welche eine kerngesunde Kleinbank ist.

Ich danke der WAK für die Unterstützung dieser Motion. Das Finanzierungsgeschäft mit kleinen und mittleren Unternehmen ist und bleibt ein strategisches Kerngeschäft auch für eine kleine Bank. Seit Jahren verfolgen natürlich auch die kleinen Banken die Entwicklung rund um Basel II aufmerksam. Wir haben natürlich auch die Befürchtungen der KMU, dass die Eigenmittelvorschriften für Banken die Kreditkosten für die KMU verteuern würden, zur Kenntnis genommen. Wir können heute jedoch sagen, dass bezüglich der heutigen Kreditpolitik unserer Bank mit Basel II keine grossen Veränderungen eintreten werden. Unsere Bank verfügt wie andere Schweizer Banken auch heute schon über ein gutes internes Ratingsystem. Die individuelle Preisgestaltung basiert natürlich auf diesem Ratingsystem und entspricht bereits einer gängigen Praxis. Diese Kreditpolitik ist somit für die Schweizer KMU nicht etwas grundlegend Neues, Basel II hin oder her. Wichtig ist dabei auch eine gegenseitige transparente Information.

Basel II ist als sogenanntes "soft law" nicht direkt verbindlich, sondern bedarf einer nationalen Umsetzung, wie dies hier auch bereits erwähnt wurde. Die Umsetzung in der Schweiz geschieht durch bundesrätliche Verordnungen und Rundschreiben der EBK. Die geplante Umsetzung geht heute meines Erachtens absolut in die richtige Richtung und ist so zu unterstützen. Man bemüht sich um eine angemessene Differenzierung. Was die Eigenmittelausstattung der Kantonalbanken anbetrifft, ist zu erwähnen, dass die Kantonalbanken im Grossen und Ganzen über eine gute Eigenmittelausstattung verfügen. Der Wegfall der Sonderbehandlung der Kantonalbanken war absehbar. Die Eigenmittelstrategie einer Kantonalbank konnte und musste diese Entwicklung eigentlich seit Jahren mit einbeziehen.

Damit erlaube ich mir noch abschliessend eine grundsätzliche, generelle Bemerkung. Wir wünschen uns vom Bund und von der EBK, dass von der Aufsicht für den Bankenplatz Schweiz differenzierte Lösungen gesucht werden. International tätige Grossbanken und kleine Banken können bei der Reglementierung nicht einfach über den gleichen Leisten geschlagen werden. Gerade kleine Banken werden von der zunehmenden Reglementierung zunehmend erdrückt, was erhebliche Kostenfolgen mit sich bringen kann. Wir brauchen der Grösse der Banken angemessene und differenzierte Lösungen. Das Kerngeschäft der kleinen Banken ist ja das Bankengeschäft und nicht die Veradministrierung der Bank. Ich danke Bundesrat Merz für sein Verständnis - das ist uns bekannt - für dieses Anliegen, und ich danke ihm auch ausdrücklich dafür, dass er diesem Anliegen auch in Zukunft Rechnung trägt.