Büttiker Rolf · Ständerat · 2006-06-20
Büttiker Rolf · Ständerat · Solothurn · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2006-06-20
Wortprotokoll
Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Sie beantragt mit 10 zu 0 Stimmen die Annahme der Motion gemäss ihrem Änderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.