Blocher Christoph · Bundesrat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Es besteht natürlich die Gefahr, dass ich Ihnen jetzt etwas sage, damit Sie den Minderheitsantrag zurückziehen, aber Ihnen eigentlich einfach das Gleiche sage, das in der Begründung der Minderheit enthalten ist. Ich glaube, es gibt schon einen Unterschied.

Wer sind die Wissenschafter, die Sie jetzt umschreiben? Sie möchten ja die "fachkompetenten Wissenschafter" drinhaben. Es ist natürlich der Wille des Bundesrates, dass hier Mitglieder gewählt werden, die die notwendige Kompetenz mitbringen. Aber ob das immer Wissenschafter im engeren Sinne sind, ist infrage zu stellen. Wie steht es zum Beispiel mit forensischen Psychiatern, die nicht wissenschaftlich tätig sind? Die gibt es ja, sie haben eine lange Erfahrung. Sind das auch Wissenschafter? Oder sind Wissenschafter nur solche, welche an der Universität lehren und wissenschaftlich arbeiten? Es ist hier auch zu fragen, ob nicht zum Beispiel Ethiker dazugehören, die sich mit dieser Frage nicht als Wissenschafter, sondern in ihrem Beruf befasst haben. Wie ist es mit erfahrenen Richtern? Man könnte sagen, dass man einen mit einbezieht, der solche Abklärungen machen musste.

Ich möchte einfach nicht, dass wir am Schluss bei der Auswahl sagen, das gehe nicht, das sei kein fachkompetenter Wissenschafter, und über den Begriff neu streiten. Dass diese Fachkommission - das sagt ja der Begriff schon - aus Fachleuten bestehen soll und dass das unabhängige Personen sind, die das beurteilen können, ist klar, aber ich würde den Begriff "Wissenschafter" nicht ins Gesetz aufnehmen. Das engt ein. Aber die Idee ist die gleiche. Man könnte vielleicht sagen, das seien Wissenschafter im weiteren Sinne, nämlich Personen, die sich wissenschaftlich schon betätigt haben oder durch ihr Studium Wissenschafter sind. Aber Sie sehen, wir diskutieren darüber.

Ich bitte Sie, den Minderheitsantrag abzulehnen. Wahrscheinlich können Sie sich jetzt als befriedigt erklären und ihn zurückziehen.