Frick Bruno · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Ich benutze die Gelegenheit, um ein wahrscheinliches Missverständnis auszuräumen. Es geht mir in keiner Weise darum, dass allgemein administrative Akte vom Bundesrat zu genehmigen seien. Im Mehrwertsteuergesetz haben wir eine besondere Regelung - sie ist einzigartig -, wonach alle Weisungen, alle Richtlinien nur von der Steuerverwaltung, nicht von einer politischen Behörde erlassen werden. Üblicherweise werden die Vollzugsverordnungen, die Vollzugsanweisungen von politischen Behörden erlassen, oft vom Bundesrat. Hier geht es darum, die Gleichheit herzustellen, dass dort, wo es um eigentliche Rechtsetzung geht, der zuständige Departementschef genehmigt. Er genehmigt die Rechtsetzung, nicht den Verwaltungsakt. Das ist mein Anliegen.

Ich möchte auch - wenn ich das Wort schon habe - Herrn Kollege Pfisterer für die Unterstützung danken. Er sagt, mein Vorschlag gehe noch zu wenig weit. Das mag sein, aber dann ist es richtig, wenn Sie die Motion annehmen und dieses Anliegen bei der nächsten Revision des Mehrwertsteuergesetzes aufnehmen und umsetzen. Ob wir es noch ein bisschen weiter gehend umsetzen können, lasse ich offen. Aber die Stossrichtung ist die richtige. Es braucht deswegen keine eigene Vorlage zum Mehrwertsteuergesetz, sondern es soll ein Element im Rahmen der nächsten Gesetzesrevision sein.