Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Wie gehen wir mit Verwaltungsverordnungen um? Das ist, wenn ich es richtig sehe, das allgemeine Anliegen von Kollege Bruno Frick. Es ist die politische Führung von allgemeinen Anordnungen zur Gesetzesanwendung.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung erlässt sehr viele derartige Weisungen. Das ist indessen sinnvoll, das ist sogar notwendig für die Qualität, für die Rechtssicherheit und für die Rechtsgleichheit. Wir profitieren davon. Es wäre kontraproduktiv, diesen Vorgang abzustellen. Jede Verwaltungsstelle, jeder Verwaltungsvorgesetzte muss seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und seinen unterstellten Instanzen [PAGE 535] gegenüber dieses Mittel in der Hand behalten. Die Frage ist: Welche Bedeutung haben solche Weisungen?

Dieses Institut wirft tatsächlich - und da hat der Motionär Recht - Probleme hinsichtlich Rechtsstaat, Demokratie, Föderalismus auf. Es geht um praktische Fragen des Rechtsschutzes, der politischen Kontrolle, der Praktikabilität: Wie informieren wir uns darüber, was an solchen Weisungen besteht? Was ist auf dem Internet, was ist nicht greifbar, wie können wir uns dagegen wehren? Selbstverständlich hat das Departement alle Arbeiten der Steuerverwaltung zu beaufsichtigen, zu kontrollieren, auch die Weisungstätigkeit; das ist sogar ein Herzstück der departementalen Kontrolle, so nehme ich an. Der Motionär hat Recht, dass er Verbesserungsbedarf sieht, aber ich meine, sein Vorschlag greife viel zu wenig weit, die Genehmigung löse das Problem nicht. Wir haben einen viel weiteren Verbesserungsbedarf bei den Verwaltungsverordnungen und der Abgrenzung zur Rechtsverordnung. Wir sehen es in der Stellungnahme des Bundesrates selbst: Hier bestehen Unsicherheiten.

Ich meine, wir sollten auf eine generelle gesetzliche Regelung der Weisungstätigkeit hinsteuern. Diese ist notwendig, soll sich aber in einem sinnvollen Rahmen bewegen. Das ist letztlich das Ziel. Also meine ich: hier Nein sagen und auf eine grössere Reform hinsteuern.