Schweiger Rolf · Ständerat · 2006-06-20

Wortprotokoll

Es zeigt sich im Zuge der Bearbeitung des NFA immer mehr, welch komplexes Gebilde er ist. Es sind auf der einen Seite enorm viele Involvierte vorhanden: der Bund, 26 Kantone, Gemeindeverbünde, verschiedenste Fachbereiche auf Stufe des Bundes und der Kantone, Geberkantone, Nehmerkantone. Die Zahl der Interessen, die in diesen NFA involviert sind, ist nicht gerade gleich hoch wie die Zahl der Involvierten, aber auch hier sind sehr, sehr unterschiedliche Interessenlagen zu sehen: Interessen der Geber- und Nehmerkantone, Interessen der verschiedenen Fachbereiche, Strasseninteressen auf der einen Seite, Eisenbahneninteressen auf der anderen Seite, unterschiedliche Interessenlagen der Kantone gegenüber den Gemeinden und vieles mehr.

Angesichts dieser Vielfalt von Interessen und Involvierten wäre es theoretisch wünschbar, dass in allen Gremien, die mit dem NFA zu tun haben, möglichst alle diese Involvierten vertreten wären. Es ist völlig logisch, dass dies so nicht möglich ist. Es ist jedoch zu wünschen, dass dort, wo spezifische Interessenlagen bestehen, eine angemessene Vertretung dieser spezifischen Interessen gewährleistet ist. Das ist das eine.

Zum Zweiten: Es gibt eine Vielfalt von Organen bzw. Gremien, die in den Entscheidfindungsprozess und in den Entscheidvorbereitungsprozess des NFA involviert sind. Die Komplexität des NFA hat zur Folge, dass diesen einzelnen Gremien faktisch ein sehr hohes Gewicht zukommt. Ursache hierfür ist vielfach der Umstand, dass Einzelne - und nur Einzelne - ein sehr hochspezifisches Know-how haben, das von anderen nur schwer überprüft werden kann.

Weil das alles so ist, was ich hinsichtlich des NFA gesagt habe, kommt der Transparenz des Entscheidfindungsprozesses und der Entscheidvorbereitung eine immens grosse Rolle zu. Dazu nur zwei Bemerkungen; der eine Punkt: Es sind viele untere Gremien, die sogenannten Projektgruppen, in sehr spezifische Fragen involviert. Diese Projektgruppen sind an sich kleine Expertenkommissionen, bei denen Kantone, Bund, allenfalls auch andere vertreten sind. Ich meine, dass sich schon in diesen unteren Fachgruppen nicht trennen lässt, was Sach- und was politische Fragen sind. Ich meine aber, dass durch Regelungen klargestellt werden muss, dass diese Projektgruppen dafür verantwortlich sind, den übergeordneten Gremien ganz klar zu sagen, in welchen Bereichen sie sich sachlich äussern und in welchen Bereichen sie eine politische Würdigung vornehmen. Ich bin mir bewusst, dass diese Abgrenzung nicht immer eine einfache ist. Aber allein schon die Verpflichtung, sich zu bemühen und diese Unterscheidungen machen zu müssen, wird hinsichtlich der Transparenz für die übergeordneten Organe einerseits und für allenfalls später kontrollierende Organe andererseits aufzeigen können, wo, von wem und in welcher Sache politische Bezüge gemacht wurden.

Ein anderer Punkt muss sein, dass diese Gremien, auf welchen Stufen sie sich auch immer befinden, transparent organisiert sind und man insbesondere immer genau wissen muss, welche Person mit welchen Interessenlagen für welche Bereiche an welchen Sitzungen teilgenommen hat. Ich meine, dass jetzt und vor allem auch in Zukunft die Entscheidvorbereitung transparent und mit angemessener Beteiligung der jeweils relevanten Interessenvertretungen zu erfolgen hat. Wenig durchsichtige Arbeits- und Entscheidfindungsprozesse und insbesondere undurchsichtige und als einseitig empfundene Entscheide über die Zusammensetzung der Projektorgane schaffen Unbehagen. Ein Patentrezept dafür, dass dem niemals so sein darf, gibt es nicht. Zumindest die Annäherung an optimale Transparenz aber muss angestrebt werden.

Konkret heisst dies, dass für alle NFA-Gremien zukünftig Regeln zu schaffen sind und dass ein Qualitätsmanagement einzurichten ist. Der Einsatz hierfür lohnt sich, kann doch nur in dieser Weise ein Unbehagen über NFA-Entscheide, insbesondere auch aufseiten der Geberkantone, vermieden werden.