Pfisterer Thomas · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Als Stellvertreter eines Kommissionsmitgliedes hat der Sprechende damals in der Kommission den Antrag für die Einreichung dieser Motion gestellt. Ich habe dann am ersten Tag dieser Session - und nicht am dritten, wie es auf dem Zettel heisst - wieder den Antrag gestellt, es sei an der Motion festzuhalten. Ich bin also "mitschuldig" an der Diskussion.

1. Ich möchte Wert darauf legen, dass ich persönlich keinerlei Interessenbindungen zur Kernenergie habe noch je gehabt habe, sondern wirklich einzig aus der Sorge um die 40 Prozent Energie votiere, die wir für den Wirtschafts- und Arbeitsplatz Schweiz brauchen, und aus Respekt vor der Bevölkerung unseres Kantons, die seit Jahrzehnten bereit ist, diesen Dienst an der Eidgenossenschaft zu erbringen. Das darf vielleicht auch einmal gesagt werden.

2. Zu den Standesinitiativen: Diese haben Sie anlässlich der Frühjahrssession in Lugano behandelt. Der Rat ist - meines Erachtens zu Recht - zum Entscheid gelangt, ihnen keine Folge zu geben, weil die Anliegen zwischenzeitlich überholt waren. Ich verweise ausdrücklich auf das Amtliche Bulletin (AB 2001 S 104ff.): Nur gestützt auf die Erwartung, dass der Bundesrat bereit ist, die Motion entgegenzunehmen, sind damals die beiden Standesinitiativen so behandelt worden. Sie hätten auch problemlos noch zeitlich hinausgeschoben werden können; nach meinen Information war die Behandlungsfrist noch nicht abgelaufen, und nur deswegen hat man diese Behandlung so akzeptiert. Das möchte ich auch nochmals sagen.

Dann kam die Erklärung des Herrn Bundespräsidenten, die Kollege Büttiker schon erwähnt hat: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Bundesrat etwas gegen diese Motion haben könnte ....", selbstverständlich mit dem alleinigen Vorbehalt, dass das Kollegium des Bundesrates das noch nicht behandelt habe. Unsere Ratspräsidentin hat daraus dann gefolgert, dieses Geschäft sei in der Sommersession zu traktandieren.

In der Sache hat der Bundespräsident in Lugano zugestimmt, und ich kann mir nicht vorstellen, dass heute eine andere Erklärung abgegeben wird. Bei Bedarf kann ich das dann noch ergänzen; ich möchte Ihre Zeit aber nicht weiter beanspruchen.

In der Form liegt damit eine sehr klare Äusserung des Bundespräsidenten aus Lugano vor, mit dem erwähnten formellen Vorbehalt. Aber in der Stellungnahme zur Motion stellen wir nun einen "Schwenker" fest, dessen Begründung nicht ersichtlich ist. Materiell liegt der Bundesrat im Wesentlichen immer noch auf derselben Linie, wie er sie in Lugano erläutert hat.

Ich kann mir das nur als Missverständnis in den Abläufen oder als Übermittlungspanne erklären, was auch immer. Das geht mich letztlich nichts an. Aber formell ist das Anliegen noch nicht erledigt, sind die Forderungen noch nicht erfüllt. Mindestens sind die Forschungsgelder noch nicht gesetzlich gesichert. Mindestens hat der Bundesrat seine Absicht angekündigt, auf den Entscheid von Volk und Ständen vom 24. September des letzten Jahres bei Bedarf zurückzukommen. Mindestens hat der Bundesrat das Anliegen, das Herr Kollege Epiney mit Unterstützung von Herrn Kollege Escher eingebracht hat, höchstens teilweise anerkannt. Der Weg für eine Motion ist offen.

Nun sind wir in einer etwas schwierigen Situation. Es geht ja nicht um Prestigeübungen, sicher nicht. Aber nach aussen erscheint die Sache natürlich etwas gewichtiger als intern. Die Panne, die da möglicherweise passiert ist, macht nach aussen den Eindruck, es sei im Verhältnis zwischen dem Bundesrat und unserem Rat etwas nicht richtig gelaufen. Das ist in der Sache ja nicht der Fall. Darum ist es wirklich angemessen, wenn wir diese Motion doch überweisen. So, wie die Antwort heute lautet, wird das keine weiteren Probleme für die Bearbeitung in der Kommission und die Begleitung durch den Bundesrat bringen.

Darum bitte ich Sie, die Motion als Ganzes zu überweisen.