Büttiker Rolf · Ständerat · 2001-06-14

Wortprotokoll

Zu zwei, drei Wortmeldungen möchte ich doch noch etwas sagen. Herrn Gentil möchte ich sagen: Wir wollen keine Besserbehandlung der Kernenergie, sondern die Stossrichtung des Vorstosses geht ganz klar in Richtung Nichtdiskriminierung der Kernenergie. Es geht nicht um eine Besserbehandlung - das steht nirgends.

Zu Frau Spoerry muss ich einfach sagen: Sie sehen jetzt gerade in diesem Raum, wohin die Taktiererei führt. Es geht eigentlich um die Sache. Von der Sache her hätten wir die ganze Geschichte als Deal durchziehen müssen, wie es die Kommission am Anfang gemacht hat: den Standesinitiativen keine Folge geben, dafür die Motion überweisen. Jetzt wird in unserem Rat sogar ein Postulat bekämpft.

Zu Ziffer 1 muss ich einfach sagen: Im Hinblick auf Mühleberg und Beznau ist sie nicht erfüllt.

Zu Herrn David: Herr David ist Kommissionsmitglied, das muss man festhalten. Ich habe mit Erstaunen festgestellt, dass er in der Kommission weder zur Motion noch zu den Standesinitiativen etwas gesagt hat. Er hat auch nicht dagegen gestimmt. In Lugano hat man dem Deal zugestimmt; dort ist auch nichts gesagt worden. Und jetzt wird sogar noch die Form des Postulates bekämpft! Was die Bevölkerung der Kantone Aargau und Solothurn anbelangt, muss ich Sie darauf verweisen, dass es gerade die CVP-Fraktion in den beiden Kantonsparlamenten war, die dafür gesorgt hat, dass diese Standesinitiativen überwiesen worden sind. Das noch in Ihr Stammbuch.