Kleiner Marianne · Nationalrat · 2006-06-23

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich dem Bundesrat für seine Bereitschaft danken, das Postulat entgegenzunehmen. Es ist in gleichlautender Form vom Ständerat im September 2004 angenommen worden.

Die Kantone Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden haben bekanntlich keinen Meter Autobahn und keinen Meter SBB-Schiene. Wir haben auf der Achse Gossau-Winkeln-Herisau und Appenzell-Toggenburg-Schwägalp einen motorisierten Individualverkehr, der deutlich stärker ist als auf verschiedenen, bereits gebauten Autobahnen. Herisau ist verkehrsmässig schon heute überlastet. Mit 17 000 Fahrten ist das Verkehrsaufkommen grösser als im Gotthardtunnel und deutlich grösser als zum Beispiel auf der Transjurane, die bekanntlich mit über 5 Milliarden Franken gebaut wurde. Wir wollen für eine Bevölkerung von 70 000 Einwohnerinnen und Einwohnern trotzdem keine Autobahn, keine "Transappenzell", sondern lediglich einen Zubringer, der keine 5 Milliarden, sondern weniger als 400 Millionen Franken kosten soll.

Keinen Meter Autobahn zu haben heisst auch, keinen Autobahnanschluss zu haben. Das bedeutet also, keinen solchen Anschluss ohne fremde Hilfe - in unserem Fall: ohne den Kanton St. Gallen - bauen zu können. Die Zusammenarbeit mit St. Gallen ist gut, das Projekt auf unserem Boden ist fertig, in St. Gallen wird die Planauflage nach den Sommerferien erfolgen. Auch die Kriterien des Bundes sind erfüllt. Die Anbindung der Kantonshauptorte Herisau und Appenzell an das Autobahnnetz ist ein Ziel des Sachplans Strasse.

Dieser bescheidene Anschluss mit Zubringer an das Autobahnnetz wird nun von grüner Seite bekämpft. Natürlich haben wir auch Grüne in unseren beiden Halbkantonen, und die wollten das Projekt auch verhindern. Das "Grüne Appenzellerland" ist aber, mit nur vereinzelten Gegenstimmen, in beiden Kantonsparlamenten gescheitert. Die Bevölkerung von Ausserrhoden und Innerrhoden steht hinter dem Projekt.

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Dieses Anliegen wurde übrigens im Jahr 1999 schon einmal von Nationalrat und Ständerat angenommen. Ich hoffe, dass wir nicht noch ein drittes gleichlautendes Postulat einreichen müssen. Ich bitte Sie, dieses vergleichsweise bescheidene Anliegen zweier Halbkantone mit über 70 000 Einwohnerinnen und Einwohnern, die bei Gott verkehrsmässig stiefmütterlich behandelt wurden - kein Meter SBB-Schiene, kein Meter Autobahn -, anzunehmen. Ich bitte Sie, uns endlich eine wintersichere Zufahrt zu unseren beiden Hauptorten zuzugestehen und uns in unserem Bemühen, in unserem ländlichen Raum eine selbstständige wirtschaftliche Entwicklung zu gestalten, zu unterstützen.