Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Ich verstehe durchaus, dass Herr David Zweifel hat. Er hat diese Zweifel ja auch in der Kommission vorgebracht. Ich möchte Sie aber bitten, unter allen Umständen der Mehrheit zuzustimmen. Ich begründe das wie folgt: Schon bei der Anhörung zu diesem Gesetz in Rapperswil ist dieses Thema einmal angetönt worden. Ich habe dort erstens festgestellt, dass die Kantone auf dieses Thema sehr sensibel reagieren. Ich würde mich sogar zur Behauptung versteigen: Wenn Sie heute im Sinne der Minderheit entscheiden, dann ist das eine Kriegserklärung an die Kantone. Das kann ich Ihnen sagen. Die Kantone würden das nicht akzeptieren, und zwar nicht deshalb, weil sie nicht bereit wären, die Frage vertieft zu diskutieren, sondern weil sie mit ihnen in diesem Sinne gar nicht diskutiert worden ist. Sie würden sich auf den Standpunkt stellen, der Antrag der Minderheit bewirke eine materielle Steuerharmonisierung. Das wollen die Kantone nicht.

Die Minderheit würde zweitens eine Reformbewegung, die sich in verschiedenen Kantonen angebahnt hat - im Sinne der Ausführungen von Herrn Frick -, rückgängig machen. Drittens würden die Kantone sagen, dass ein solches Verfahren gewissermassen eine Reform in sich darstellen würde - im Sinne der Ausführungen von Herrn Frick -, weil es zwei verschiedene Sachverhalte sind. Man hätte anhören, man hätte vernehmlassen, man hätte separat legiferieren müssen.

Ich komme zum Schluss, dass es ein sehr interessantes Thema ist, dass aber im Rahmen dieser Steuerreform der Antrag der Minderheit keine Beachtung finden sollte.

Sie sollten der Mehrheit zustimmen und hier keine materielle Harmonisierung vornehmen.