Brändli Christoffel · Ständerat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Wenn man den Vorvotanten zugehört hat, dann hat man den Eindruck gewonnen, dass wir es hier mit einer Vorlage zu tun haben, die über alle Zweifel erhaben ist. Ich wage trotzdem die Feststellung, dass wir es hier nicht mit einem grossen Wurf zu tun haben, und zwar deshalb nicht, weil die Vorlage wohl das Zweiverdienerproblem angeht, aber weit davon entfernt ist, für den Rahmen der Familienbesteuerung Lösungen vorzuschlagen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass man sagt: Es gibt einen Querbezug zur Unternehmensbesteuerung. Offensichtlich glaubt man, mit einer Paketlösung die Chancen der Unternehmenssteuerreform zu erhöhen. Man kann dies nachvollziehen, allerdings hätte man hier in diesem Bereich doch eine etwas weitergehende Vorlage erwartet.

Worin bestehen nun meine Vorbehalte? Auf einen Punkt gebracht: Man versucht, Ungerechtigkeiten zwischen Ehepaaren und Konkubinatspaaren zu beseitigen und schafft neue Ungleichheiten zwischen Einverdiener-Ehepaaren und Zweiverdiener-Ehepaaren. Einverdiener-Ehepaare werden gegenüber Zweiverdiener-Ehepaaren, so meine ich, krass benachteiligt. Ich sage klar Ja zu Konkubinatspaaren, ich sage auch Ja zu Zweiverdiener-Ehepaaren, ich sage aber auch Ja zu Einverdiener-Ehepaaren, und ich hoffe natürlich, dass auch diese auf diesem Planeten Platz haben können, denn Frau Sommaruga hat ja gesagt, man müsse dies zumindest infrage stellen.

Der Staat sollte, zumindest in Bezug auf Familien, deren Kinder noch klein sind, nicht diesen Weg gehen, meine ich. Das ist familienpolitisch falsch. Diese Politik führt natürlich auch zu Fragen - ich befürworte die Beiträge an Kinderkrippen usw. Es führt zu einem ganzen Rattenschwanz an Folgerungen, wenn man diese Politik betreibt, und es wäre sehr wünschbar gewesen, dass wir über diese Fragen hier etwas umfassender diskutiert hätten und nicht nur über diesen Einzelaspekt. Es kann auch, so meine ich, nicht Aufgabe des Staates sein, die Organisation einer Familie über steuerliche Massnahmen zu beeinflussen. Wenn sie sich entscheidet, dass der Mann zu 100 Prozent arbeitet und die Frau zu Hause bleibt, zumindest am Anfang, wenn die Kinder klein sind - warum soll diese Lösung steuerlich schlechter gestellt werden als die Lösung 50/50, bei welcher der Mann zu 50 Prozent arbeitet und die Frau zu 50 Prozent arbeitet? Wir kennen heute auch andere Mischformen.

Es gibt die Frage der KMU, bei denen eine Frau im Betrieb ihres Mannes sehr stark mithilft, ohne dass sie eine Abgrenzung mit Lohnentschädigung vorsehen. Ich glaube, die Lösung, wie sie hier vorgeschlagen ist, ist nicht sehr KMU-freundlich. Man wird nachher Lohnzahlungen und dergleichen vornehmen müssen.

Dabei hätte es viele Möglichkeiten gegeben, diese Revision im Rahmen einer Ehepaar- und Familienbesteuerung besser zu lösen; in der Botschaft sind verschiedene Hinweise in diese Richtung zu finden. Ich hätte mir also gewünscht, dass wir hier doch etwas weiter gehen als das, was jetzt hier mit dieser einseitigen Lösung - nur für die Zweiverdiener-Ehepaare - vorliegt.

Man widerspricht dann immer wieder mit verfassungsrechtlichen Argumenten. Ich teile natürlich durchaus die Meinung, [PAGE 457] dass wir jetzt hier eine optimale Lösung haben. Wir haben eine optimale Lösung in Bezug auf die heutige Verfassung, aber wenn man andere Lösungen will und die Verfassung im Wege steht, müsste man auch die Verfassungsgrundlage diskutieren. Ich bedaure deshalb, dass wir nicht jetzt schon eine umfassendere Diskussion über Teilsplitting, über Individualbesteuerung führen. Ich bin der festen Meinung, dass wir diese Arbeiten hätten aufnehmen, intensivieren und auch in diesem Sinne eine umfassendere Lösung hätten finden sollen. Denn wir dürfen uns keine Illusionen machen: Wenn wir jetzt diese Vorlage verabschieden - und wir werden es ja tun -, dann ist die Teilsplittinglösung und die Individualbesteuerung vom Tisch, also zumindest ist sie vom Tisch, solange wir oder die meisten der Personen, die hier im Rat sitzen, hier politisch tätig sind. Ich frage mich, ob wir das wollen. Unsere Kommission will dies offensichtlich, und zwar sogar einstimmig.

Deshalb verzichte ich hier auf einen Rückweisungsantrag an die Kommission. Denn ich bin mir bewusst, dass es kaum Chancen gibt, gegen eine einstimmige Kommission anzutreten. Ich möchte auch verhindern, dass man das Paket Ehepaarbesteuerung/Unternehmenssteuer auseinander reisst. Und ich habe eine kleine Hoffnung, dass dann in der nationalrätlichen Kommission noch einige Korrekturen vorgenommen werden, wobei mir natürlich bewusst ist, dass es schon fast ein resignierender Zustand ist, wenn ein Ständerat seine Hoffnung auf die nationalrätliche Kommission setzt.

In diesem Sinne bitte ich Sie jetzt also, diese Vorlage zu verabschieden.