Sommaruga Simonetta · Ständerat · 2006-06-13

Wortprotokoll

Ich werde aus Zeitgründen jetzt zum Eintreten reden und gleichzeitig meine Minderheitsanträge begründen, wenn Sie, Herr Präsident, einverstanden sind.

Die Ausgangslage ist ja klar, es wurde jetzt mehrfach gesagt: Das Bundesgericht hat vor über zwanzig Jahren festgestellt, dass Zweiverdiener-Ehepaare gegenüber Zweiverdiener-Konkubinatspaaren steuerlich benachteiligt sind. Die Ehepaare haben dafür zwar andere Vorteile, aber das ist jetzt nicht Inhalt unserer Diskussion. Es geht also um diese sogenannte Heiratsstrafe. Wir müssen allerdings relativieren: Bis zu einem Bruttoeinkommen von 100 000 Franken werden nicht Zweiverdiener-Ehepaare diskriminiert, sondern es sind heute die Konkubinatspaare, die mehr Steuern bezahlen als die Ehepaare; damit das hier auch noch einmal deutlich gesagt ist. Trotzdem haben wir uns jetzt darauf geeinigt, diese sogenannte Heiratsstrafe zu mildern. Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das rasch tun wollen, und zwar eben in Form von Sofortmassnahmen. Auch die Art, wie wir das tun wollen, war klar. Wir wollen den Zweiverdienerabzug erhöhen, weil dies das einfachste und effizienteste Vorgehen ist, um unser Ziel zu erreichen.

Dass durch diese Massnahme neue Benachteiligungen entstehen, war absehbar. Diese Sofortmassnahmen sind und bleiben ein Flickwerk. Jedes Schrauben am System schafft neue Ungerechtigkeiten und neue Abgrenzungsprobleme. Deshalb ist die Zeit für einen grundsätzlichen Systementscheid gekommen. Bundesrat Merz will uns ja einen Vorschlag unterbreiten. Ich hoffe natürlich, Herr Bundesrat, dass Sie uns dann einen Vorschlag im Sinne einer modernen oder wenigstens zeitgemässen Familienpolitik unterbreiten.

Bei den Sofortmassnahmen sollten wir uns auf Wesentliches konzentrieren und nicht hier und dort auch noch ein bisschen Geld verteilen und versuchen, es allen ein bisschen recht zu machen. Das System wird dadurch nicht gerechter, im Gegenteil, wir öffnen neue Flanken für neue zum Teil auch durchaus berechtigte Begehren. Deshalb trage ich den ersten Teil der Sofortmassnahmen, die Erhöhung des Zweiverdienerabzugs, mit; ich habe aber Mühe mit dem zweiten Teil.

Obwohl der Bundesrat vom Ständerat einen klaren Auftrag für Sofortmassnahmen erhalten hat, nämlich eben diesen Zweiverdienerabzug für Ehepaare zu erhöhen, kommt er jetzt mit einer Vorlage, die weitere zusätzliche Steuersenkungen enthält, indem eben jedes Ehepaar noch 2500 Franken vom Einkommen abziehen kann. Für mich ist es verständlich, dass sich die Konkubinatspaare dagegen wehren, weil sie ja bis zu Einkommen von 100 000 Franken schon heute gegenüber den Ehepaaren steuerlich benachteiligt sind. Mit dieser Massnahme werden sie noch stärker benachteiligt.

Es ist auch verständlich, dass sich die Alleinstehenden gegen solche Massnahmen wehren, weil nur Ehepaare zu diesen Steuererleichterungen kommen. Verständlich ist auch die Kritik - das ist auch meine grösste Kritik am Entwurf des Bundesrates -, dass wir dieses Geld, diese jährlich 270 Millionen Franken, wenn schon, viel eher für Familien mit Kindern einsetzen sollten. Es geht nicht an, dass jetzt alle Ehepaare diese Steuererleichterungen bekommen, unbesehen ihrer Einkommensverhältnisse und vor allem unbesehen der Tatsache, ob sie Kinder und Betreuungspflichten haben oder nicht.

Diese Massnahme, also eine Entlastung aller Ehepaare, wurde vor allem mit der Diskriminierung der Einverdiener-Ehepaare begründet. An diesem Punkt nimmt dann die Diskussion jeweils eine gesellschafts- und familienpolitische Dimension an; das war auch in der Kommission so. Angesichts solcher Diskussionen fühle ich mich jeweils um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte zurückversetzt und frage ich mich, auf welchem Planeten wir eigentlich leben. Zwei von drei Müttern mit Kindern im Alter von einem bis fünf Jahren sind heute erwerbstätig. Über 80 Prozent aller Mütter mit Kindern bis fünfzehn Jahre sind berufstätig. Viele von ihnen haben gar keine andere Wahl; das Einkommen eines Partners reicht nicht aus. Viele von ihnen möchten aber ganz einfach - das haben auch meine beiden Vorrednerinnen gesagt - Beruf und Familie in Einklang bringen. Das ist ja wirklich nur nachvollziehbar. Die allermeisten Väter wollen und machen dies ja auch. Alle Väter und alle Mütter in diesem Saal haben das auch gemacht: Sie haben Familie und Beruf in Einklang bringen wollen und dies auch so getan.

Nebst den individuellen Bedürfnissen und Zwängen gibt es aber auch eine ökonomische Sicht der Dinge, die heute breit anerkannt ist. Die Erwerbstätigkeit von Frauen ist volkswirtschaftlich gesehen wünschenswert, und sie ist ein wichtiger Bestandteil jeder modernen Familienpolitik. Ich habe gemeint, wir wären hier wirklich über das Stadium hinaus, in dem man immer noch am Bild der Alleinverdienerehe hängt und nicht gemerkt hat, dass allein für den Wohlstand, den Erhalt des Wohlstandes in unserem Land und ein mögliches Wirtschaftswachstum die vermehrte Integration der Frauen in den Erwerbsprozess eine der allerwichtigsten Voraussetzungen ist. Ich hoffe deshalb, dass wir uns möglichst bald den Anforderungen einer zeitgemässen Familienpolitik zuwenden können, und diese beinhaltet als wesentliche Elemente die Einführung der Individualbesteuerung und die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das sind übrigens die Resultate einer bereits vielfach zitierten Studie der Credit Suisse; und das ist ja gewiss kein linker und schon gar kein feministischer Verein.

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Ich bitte Sie also, sich jetzt auf jene Sofortmassnahme zu konzentrieren und zu beschränken, welche die Heiratsstrafe gezielt und effizient mildert. Der Verheiratetenabzug, der übrigens 1989 erst abgeschafft und durch den Verheiratetentarif ersetzt wurde, verteuert die Einführung der Individualbesteuerung. Er ist eine typische Giesskanne, er entfaltet keine gezielte Wirkung, er bringt den Familien mit Kindern, dort, wo die eigentlichen Probleme sind, zu wenig. Schliesslich fehlt uns mit den 270 Millionen Franken, die wir so ausgeben, das Geld für die Bildung, das wir dringend brauchen könnten.

Ich bitte Sie also, auf die Vorlage einzutreten und die Minderheit zu unterstützen.