Pfisterer Thomas · Ständerat · 2006-06-14

Wortprotokoll

Ich hoffe, Sie haben einen Schluck Aargauer Weins auf die Bundesratswahl und auf das heutige Fest der Konkordanz geniessen können.

Es gibt bei Artikel 3 Absatz 1 Litera c bzw. Absatz 5 ein redaktionelles und ein inhaltliches Problem. Litera c in der Fassung des Nationalrates passt sprachlich nicht zu Litera a und b. Darum beantragt Ihre Kommission, ihn zu streichen. Zum Inhalt: Hier ist auf den ersten Satz von Artikel 17 Absatz 4 zu verweisen. Es ist an sich nicht schön, hier und in Artikel 17 Absatz 4 denselben Satz zu haben. Offenbar hat der Nationalrat aber den Grundsatz von Artikel 17 Absatz 4 bereits hier anführen wollen. Ihre Kommission wollte es nicht unnötig zu einer Differenz kommen lassen; darum hat sie die Doppelspurigkeit an sich akzeptiert.

Ihre Kommission beantragt Ihnen darum die Neufassung von Absatz 5, statt Absatz 1 Litera c zu beschliessen, allerdings unter dem Vorbehalt, dass wir nachher bei Artikel 17 Absatz 4 keinen anderen Beschluss fassen. Die Kommission beschloss, der Redaktionskommission sei zu beantragen, die Wiederholung im ersten Satz von Artikel 17 Absatz 4 zu streichen, sollten wir heute im Plenum diesen Satz stehen lassen.

Bei Artikel 3 Absatz 4 beantragen wir Ihnen festzuhalten. Wie ist das Sicherheitsziel zu erreichen? Das ist die Frage. Effizienter als durch viele Vorschriften gelingt dies durch entsprechende Ausbildung. Zudem hat dieser Weg den Vorteil, dass das betreffende Unternehmen klar die Verantwortung übernehmen muss.