preparatory:AB 137790

Wortprotokoll

Wir haben hier nicht, wie soeben gehört, den Brauereistandpunkt zu vertreten, sondern gesellschaftspolitische, soziale Verantwortung wahrzunehmen. Die Minderheit beantragt Ihnen die Rückweisung dieses Geschäftes an den Bundesrat mit der Auflage, erstens eine rechtliche Grundlage für die Besteuerung aller Alkoholika zu schaffen und zweitens Massnahmen der Gesundheitsförderung und der Prävention vorzuschlagen. Wir begründen dies wie folgt:

Die Vorlage enthält zwei Spannungsfelder. Die eine Grundsatzfrage ist, ob wir alle Alkoholika gemeinsam mit einem integrierten Ansatz diskutieren - das ist das, was die Minderheit will - oder ob wir weiterhin Alcopops, gebrannte Wasser, Wein für sich betrachten. Das zweite Spannungsfeld ist die Frage, ob wir einen rein fiskalischen Ansatz wählen oder im Hinblick auf die schädigenden Auswirkungen des Alkohol-, vor allem auch des Biergenusses zusätzlich auch einen lenkungspolitischen Effekt im Bereich der Gesundheit und insbesondere im Bereich des Jugendschutzes wollen. [PAGE 1030]

Der Bundesrat versteift sich leider auf einen fiskalischen Ansatz, wobei er auch auf Mehreinnahmen verzichtet. Er abstrahiert hiermit sowohl von der bestehenden Ungleichbehandlung der verschiedenen alkoholischen Getränke als auch von den unheilvollen Auswirkungen des Alkohols - insbesondere auch des unmässigen, in Mode gekommenen Biertrinkens - auf Gesundheit, Gesundheitskosten, Familie und bezüglich alkoholbedingter Gewalt in Familien, beim Sport und anderen Anlässen. Die bundesrätliche Vorlage sieht effektiv aus, als ob sie ein Auftrag des Brauereiverbandes wäre.

Betrachten wir die Situation genauer im Detail: Heute werden Bier, Alcopops und gebrannte Wasser besteuert. Nicht besteuert werden Weine, Most bzw. Getränke, deren Alkoholgehalt über einen Gärprozess entsteht. Alkoholfreie Süssgetränke sind im Detailhandel nicht billiger als Bier. Im Coop erhalten Sie 5 Deziliter Coca-Cola zu Fr. 1.25, eine Dose Bier mit gleicher Menge bekommen Sie ab 75 Rappen. Dies widerspricht nicht nur der Vernunft, sondern auch den WHO-Ansätzen und auch unserer erklärten Gesundheitspolitik und Suchtbekämpfung.

Ich bitte Sie auch, Folgendes zu beachten: Oncosuisse und die Krebsliga Schweiz belegen, dass Alkoholkonsum die zweitgrösste Krebsursache nach dem Rauchen ist. Wir strampeln uns ab, um Gesundheitskosten und Krankenkassenprämien herunterzubekommen. Ich muss Sie daran erinnern, dass 3,9 Prozent aller Pflegetage auf Alkoholkonsum zurückzuführen sind. 3,4 Prozent aller Todesfälle sind direkt mit Alkohol in Verbindung zu setzen. Alkohol, Herr Bundesrat, schädigt Föten während der Schwangerschaft und ist für Tausende von Behinderungen verantwortlich. Betrachten Sie die Anzahl Unfälle, welche auf Alkohol zurückzuführen sind, die alkoholbedingten Gewalttaten und Gewalteinwirkungen, welche soziales und individuelles Leid und Elend und auch Gesundheitskosten auslösen. Die sozialen Folgekosten werden auf über 6,5 Milliarden Franken im Jahr geschätzt.

Ich darf auch an unsere Verfassung erinnern. Sie finden dort bestimmte Artikel mit besonderen Augenmerk für den Familienschutz, den Jugendschutz, die Gesundheitsförderung, den Gesundheitsschutz. Und was tut der Bundesrat? Er abstrahiert von all dem.

So geht es nicht, das ist keine kohärente Politik. Wir bitten Sie um Rückweisung.