Genner Ruth · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion wird auf dieses Gesetz eintreten. Seit 1934 wird Bier in der Schweiz besteuert. Das wollen wir beibehalten. Dem Bier soll aber nicht einfach eine Steuer auferlegt werden, damit der Finanzminister etwa 100 Millionen Franken pro Jahr einnehmen kann. Wir meinen, dass mit einer differenziert ausgestalteten Biersteuer den Bedürfnissen des Jugend- und Gesundheitsschutzes Rechnung getragen werden soll. Diese Haltung hat auch die Mehrheit der Kommission signalisiert, mehr noch: Sie hat es in Absatz 2 von Artikel 1 auch festgeschrieben. Ich hoffe, dass wir es nicht nur bei diesem Grundsatz bewenden lassen, sondern dass wir heute eben auch die entsprechenden Massnahmen im Gesetz festschreiben.

Ich bedaure es sehr, dass der Bundesrat diesen gesundheitspolitischen Aspekt nicht berücksichtigen will. Gerade weil Prävention eine wichtige staatspolitische Aufgabe ist und gerade weil Prävention sich auf Dauer auch kostensenkend auswirkt, fänden wir Grünen es dringend notwendig, dass bereits heute diesem Jugend- und Gesundheitsschutz Rechnung getragen würde.

Wir stellen immer mehr fest, dass der Konsum von Alkohol bei jungen Menschen massiv zunimmt. Jeder fünfte Knabe und jedes zehnte Mädchen sind jeden Monat mehrmals betrunken. Bei diesem Rauschtrinken hat Bier einen grossen Anteil. Mit dem Bundesgesetz über die Biersteuer lässt sich der Bierkonsum Jugendlicher über den Preis beeinflussen. Die Staffelung des Steuersatzes nach Biersorten enthält bereits den Grundsatz des Jugend- und Gesundheitsschutzes. Damit dieser aber tatsächlich zum Tragen kommt, sind die Steuersätze wesentlich stärker anzuheben, sodass eine Flasche eines alkoholfreien Süssgetränkes deutlich billiger ist als eine gleich grosse Flasche Bier.

Die Fachleute sagen es deutlich: Die Besteuerung von alkoholischen Getränken ist Prävention, und zwar wirksame Prävention bei hohen Steuern. Dagegen ist es eine wirkungslose Prävention bei tiefen Steuern. Das Biersteuergesetz soll also nicht einfach ein reines Steuergesetz ergeben.

Der Bierkonsum - ich habe es vorhin schon angedeutet - ist bei den Jugendlichen hoch, und er hat massiv zugenommen. Wenn Sie auf die letzten zwanzig Jahre zurückblicken und schauen, was 15-, 16-jährige Knaben damals konsumiert haben, dann sehen Sie, dass sich der Konsum in der Zwischenzeit gleichsam verdoppelt hat. Von den Daten her ist also ganz klar das Bier und nicht der Wein relevant. Das ist auch der Grund dafür, dass wir Grünen jetzt auf dieses Biergesetz eintreten wollen.

Das Bier soll besteuert werden, gerade wegen der Datenlage, und es geht nicht darum, jetzt einfach eine allgemeine Alkoholsteuer zu verlangen. Das Bier ist im Detailhandel zu günstig. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass im Jugendalter besonders der Konsum von Bier und Spirituosen mit Trunkenheit verbunden ist. Deshalb ist es dringend notwendig, im Biersteuergesetz wie im Alkoholgesetz für Spirituosen den Grundsatz des Jugend- und Gesundheitsschutzes zu verstärken. Aus Sicht der Gesundheitspolitik ist die Höhe der Biersteuer so festzulegen, dass eine Flasche eines alkoholfreien Süssgetränkes deutlich billiger ist als eine entsprechende Flasche Bier; ich möchte das noch einmal betont wissen. Bezüglich des hohen Alkoholkonsums von Knaben und Mädchen besteht Handlungsbedarf, in diesem Punkt sind sich alle einig.

Hohe Preise sind gerade bei Jugendlichen nachweislich eine der wirksamsten Präventionsmassnahmen. Eine lenkende Wirkung ist im Grundsatz schon in der Staffelung des Steuersatzes nach Leichtbier, Normal- und Spezialbier sowie Starkbier angelegt, wie es in der Vorlage des Bundesrates eben herüberkommt. Aber diese Staffelung wird erst dann lenkend wirksam, wenn insbesondere die stärkeren Biersorten steuerlich höher belastet werden. Die Jugendlichen reagieren ausgesprochen preisempfindlich, und das müssen wir uns bei dieser Vorlage eben zunutze machen. Hohe Steuersätze werden bei Jugendlichen einen Rückgang des Bierkonsums bewirken. Wir haben auch beim Tabakkonsum gesehen, dass das Preisempfinden wirkt: Dort ist der Konsum zurückgegangen. Das ist eine der Präventionsstrategien, die wir verfolgen müssen, auch wenn es uns nachher einen Einbruch bei den Steuern kostet, Herr Finanzminister. Die Prävention geht in diesem Falle klar vor.

Wir wissen, dass der Bundesrat beim Bundesamt für Gesundheit eine Strategie für Prävention in Auftrag gegeben hat. Aber wir wissen auch, dass genau die Preisempfindlichkeit eine der wesentlichsten Massnahmen bei der Prävention sein wird, und es ist eine verlorene Chance, wenn wir heute hier nicht bereits auf diese Preisempfindlichkeit reagieren und die stärkeren Biere entsprechend belasten. Die anderen Präventionsmassnahmen können nachher vom Bundesamt durchaus dazu kommen. [PAGE 1033]

Die Grünen sind übrigens auch besorgt, dass die nationalen Präventionsprogramme geschwächt sind. Sie sind durch das Entlastungsprogramm 2003 geschwächt, aufgrund dessen das Bundesamt für Gesundheit massive Kürzungen vornehmen musste. Der grösste Teil bei diesen Kürzungen im Bundesamt für Gesundheit erfolgte ausdrücklich auf der Präventionsseite. Folglich kann die Bekämpfung des Alkoholismus jetzt erst recht nicht hinausgeschoben werden, wenn wir schon bei den Präventionsprogrammen gekürzt haben. Die Wirksamkeit einer hohen Biersteuer ist nachgewiesen. Ich möchte Sie als Rat auch an Ihre Kommission erinnern: Von der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit ist uns die Empfehlung gegeben worden, hier eben die Biersteuer zu erhöhen.

Nun noch ein letzter Punkt: Wir Grünen unterstützen die Steuerermässigungen für die einheimischen Bierbrauereien. Leider kommt der weitaus grösste Teil des Normalbiers, das in der Schweiz konsumiert wird, von internationalen Getränkeunternehmen. Die kleinen, wirtschaftlich unabhängigen Brauereien haben sich meistens auf besondere Biere spezialisiert. Diese kleinen Brauereien in der Schweiz sollen eine Steuerermässigung von bis zu 40 Prozent erhalten. Wir wollen diese kleinen Brauereien fördern, sie unterstützen und damit auch zur Bierkultur beitragen.

Ich möchte Sie bitten, auf dieses Gesetz einzutreten.