Genner Ruth · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie sagen, Sie hätten hier keine gesetzliche Grundlage, um die Steuern, auch aus Überlegungen bezüglich Gesundheitspolitik, zu erhöhen. Wir haben das bei den Alcopops gemacht, also hätte dort der Bundesrat gegen die Verfassung argumentiert. Ich habe aber auch in Artikel 105 der Bundesverfassung folgenden Satz gefunden: "Der Bund trägt insbesondere den schädlichen Wirkungen des Alkoholkonsums Rechnung." Meinen Sie nicht, das wäre eine hinreichende Verfassungsgrundlage, um hier die Biersteuer entsprechend zu erhöhen?