preparatory:AB 137822
Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · Appenzell A.-Rh. · 2006-06-21
Wortprotokoll
Das Biersteuergesetz ist seit mindestens einem Jahr unterwegs, das ist zuzugeben. Wir haben eine gewisse Zeit gebraucht. Aber wir haben die Vernehmlassung gemacht. Wir haben für das, was wir Ihnen hier vorschlagen, alle betroffenen Organisationen "vernehmlasst". Was die Minderheit II beantragt, wurde nicht "vernehmlasst".