Frösch Therese · Nationalrat · 2006-06-21

Wortprotokoll

Ich bin ein bisschen verwirrt von der Zwängerei dieser Motion. Wir haben in der Finanzkommission bereits mit dem Vorstoss Schweiger geübt, und wir haben gesehen, dass er sich nicht umsetzen lässt. Das heisst, es ist uns vorgerechnet worden, was es bedeuten würde, und dann haben auch die bürgerlichen Kolleginnen und Kollegen ziemlich die Stirn gerunzelt.

Dieser Vorstoss, so wurde von Herrn Walker gesagt, sei nicht ideologisch. Meines Erachtens macht man einen solchen Hilfeschrei oder einen solchen Vorstoss, wenn wirklich der Teufel auf Stelzen daherkommt, das heisst, wenn wir wirklich am Verlumpen sind, wenn wirklich nichts mehr geht und die Kassen völlig leer sind. Dem ist ja nicht so. Wir wissen, dass sich alle Konjunkturbüros und -forschungsinstitute einig sind, dass es langsam bergauf geht. Wenn Herr Loepfe sich bereits die nächste Krise wünscht, so finde ich das relativ zynisch. Es ist eine undemokratische, es ist eine technokratische Motion. Wir, das Parlament, sind hier, um ernst genommen zu werden und Handlungsspielraum demokratisch abzuwägen und miteinander darüber zu verhandeln. Es ist in dem Sinn eben auch kein unideologischer Vorstoss, wie es Herr Walker gesagt hat. Es ist einfach zu viel; und ich bin enttäuscht, dass nach allem, was passiert ist, dass angesichts der neuesten Entwicklungen - es wurde bereits gesagt - und nach dem wunderbaren Resultat in der Rechnung, die wir in dieser Session behandelt haben, diese Motion vom Bundesrat angenommen respektive vom Motionär nicht zurückgezogen wurde.

Es wurde schon gesagt: Wir haben die Schuldenbremse: Sie hat gegriffen. Wir hatten zwei Entlastungsprogramme, EP 2003 und EP 2004; wir sind auf Kurs; wir haben Portfolioanalysen. Bezüglich der neuesten übt nun der Bundesrat; und die Departementsvorsteher sind sich, abgesehen vom weit entfernten Abbauziel, überhaupt nicht einig, wo sie sich gegenseitig beschneiden wollen. Mit anderen Worten: Die Motion ist einfach überflüssig, es ist zu viel. Die Konjunktur zieht an, der Wirtschaftsmotor stottert nicht mehr, und wir müssen handeln. Es gibt Handlungsbedarf.

Ich komme zum Text - es wurde von Frau Fässler schon gesagt -: "Verkehrsbereich: Effizienter und effektiver Einsatz der vorhandenen Mittel." Was soll das, wenn ein ehemaliger kantonaler Finanzdirektor eine solche Aussage in eine Motion verpackt? Das ist doch selbstverständlich; dafür sind wir ja da. Wir haben die Mittel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler treuhänderisch zu verwalten und richtig einzusetzen.

Im Bildungs- und Forschungsbereich gibt es verschiedene Vorstösse, die in der Pipeline sind. Sie verlangen eine Steigerung von 4 über 6 bis zu 10 Prozent. Wie soll das also kompensiert werden, wenn man da eine grosse Einigkeit hat, dass national wie international gefördert werden soll?

Zum Sozialbereich und den demografischen Gründen: Seien wir doch dankbar, dass die Leute bei uns alt und älter werden und, wenn möglich, hoffentlich auch bis ins letzte Lebensjahr gesund bleiben, das bekanntermassen für die Gesundheitsinstitutionen das teuerste ist. Also auch hier: Was soll das? Mehrkosten, die aus demografischen Gründen anfallen, sollen nun ausgabenseitig eingespart werden!

Zur Landwirtschaft: Da haben wir in der Finanzkommission auch ein Lehrstück vorgeführt bekommen. Es ging um einen Vorstoss, deren Urheber wollten, dass man, entweder mittels Entlastungsprogramm 2004 oder beim Voranschlag 2005, subito eine schwarze Null habe. Als dann Herr Siegenthaler gezeigt hat, was das heisst, dass nämlich rund 80 Prozent gebundene Ausgaben sind, da sind dann die forschen bürgerlichen Sparapostel sofort zurückgeschreckt.

Strukturreformen sind umfassend anzugehen, und sie sollen nicht auf andere Ebenen abgewälzt werden. Die Städte lehnen sich zurzeit gegen die Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes auf, und sie unterstützen hoffentlich mehrheitlich das Referendum. Was sagen sie? Wir wollen mehrheitlich keine solche Politik! Da werden Kosten auf die Städte abgewälzt, weil abgewiesene Asylbewerber und -bewerberinnen Anrecht auf Nothilfe haben. Wenn das so weitergeht, dann ist das eine Schönwettersprache, was wir hier lesen! Es heisst hier nicht "abwälzen". Aber was wir bei diesem engen Spielraum, der uns als Finanzkommission zur Verfügung steht, machen können, ist eigentlich nur das Abwälzen.

Mit anderen Worten: Ich möchte Sie bitten, dieser Motion nicht zuzustimmen. Sie ist eine Zwängerei, sie ist überflüssig, sie ist nicht innovativ - sie ist einfach überflüssig.