Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Ich gehe immerhin davon aus, dass wir alle ein Rechtsempfinden haben. Und jetzt gibt es nach diesem Rechtsempfinden Dinge, die man, z. B. im Bereich der Menschenrechte, mit hundert zu null akzeptiert. Dann gibt es andere Fälle, und das wissen alle Juristen hier, wo das Rechtsempfinden manchmal etwa bei 50 Prozent liegt. Je nachdem, wer dann bei Gerichtsfällen der Bezahler ist, kann dann unter Umständen sogar noch einmal ein Kippmoment kommen.

Ich habe eingangs gesagt, ich hätte bei dieser Entscheidung eine gewisse Schwierigkeit. Dazu stehe ich, weil mein Rechtsempfinden hier auf die Probe gestellt wird. Aber am Ende müssen Sie Ja oder Nein sagen, und ich habe Ihnen empfohlen, Ja zu sagen.