Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, die Meinungen darüber, ob mit dieser Übergangsbestimmung die Gewaltentrennung verletzt wird oder nicht, sind ja geteilt. Meines Erachtens wird die Gewaltentrennung ausgehebelt, wenn wir mit dieser Übergangsbestimmung einen Bundesgerichtsentscheid infrage stellen. Ihre Partei, Herr Bundesrat Merz, gehört zu den Gründern unseres Rechtsstaates, und der Rechtsstaat beruht im Wesentlichen ganz zentral auch auf der Trennung der Gewalten. Wie können Sie Ihren Meinungsumschwung mit den ideellen Ursprüngen Ihrer Partei vereinbaren?