Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Es geht also hier nur noch um die Frage der Mitwirkung. Es gibt ja verschiedene Formen der Mitwirkung: eine aktive Mitwirkung, wie das Kollege Wandfluh in seinem Antrag der Minderheit I verlangt. Da hat Herr Bundesrat Merz jetzt ausgeführt, dass dann die Teilliquidationsbestimmungen eigentlich wieder ausgehebelt würden. Weiter gibt es die passive Mitwirkung, die in diesem Zusammenhang überhaupt keine Wirkung erzielt. Dann gibt es noch die Möglichkeit "keine Mitwirkung", wie das die Minderheit II (Fässler) verlangt. Und dann gibt es auch eine Kombination von aktiver und passiver Mitwirkung, wie sie in Artikel 20a Buchstabe abis durch den Ständerat noch näher erklärt worden ist.

Die Mehrheit der Kommission ist auch der Ansicht, dass eine Mitwirkung in einer bestimmten Form, wie sie vom Ständerat beschlossen worden ist, eingeführt werden soll. Die Kommission hat mit 16 zu 6 Stimmen den Antrag der Minderheit I (Wandfluh) abgelehnt, und sie hat auch die Streichung der Mitwirkung, wie sie die Minderheit II (Fässler) verlangt, mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Somit würden Sie, wenn Sie dem auch zustimmen, der ständerätlichen Fassung folgen - einer Fassung, die im Ständerat relativ intensiv diskutiert worden ist und der Mehrheit der WAK auch ausgewogen erscheint.