Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Wir haben in diesem Verfahren immer wieder betont, wie wichtig es ist, dass diese Regelung betreffend diese unselige Teilliquidationsgeschichte per Januar 2007 in Kraft gesetzt werden kann; denn Sie wissen: Es geht hier um Abertausende von Unternehmensübergaben und um sehr viele Arbeitsplätze. Deswegen sind wir folgender Meinung: Machen wir die zweitbeste Lösung, die ist immer noch gut; das ist die Lösung der Mehrheit. Bereinigen wir jetzt diese Differenz zum Ständerat, damit wir dieses vor allem für die mittelständische Wirtschaft wichtige Revisionsteilpaket verabschieden können.

Die Lösung der Minderheit II (Fässler), die die Mitwirkung gänzlich streichen möchte, kommt für uns nicht in Frage, denn wir haben immer noch das Prinzip der Steuerfreiheit privater Kapitalgewinne. Deswegen ist eine minimale Mitwirkung als Steuerkriterium notwendig. Daher stimmen wir dort mit der Mehrheit.

Zum Prozentsatz der Beteiligung: Da hätten wir selbstverständlich die 50 Prozent bevorzugt, weil obligationenrechtlich ja eine Mehrheit der Stimmen erforderlich ist, um die Ausschüttung bestimmen zu können. Aber wir glauben, dass wir auch mit den 20 Prozent leben können und dass das Problem, das uns seit dem Bundesgerichtsurteil verfolgt, weitgehend gelöst werden kann.

Wir stimmen hier bei diesem Artikel 20a mit der Mehrheit.