Imfeld Adriano · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Meine Fraktion bittet Sie, hier dem Ständerat und damit der Mehrheit zu folgen, die Anträge der Minderheiten I (Wandfluh) und II (Fässler) abzulehnen und damit die verbleibende Differenz in diesem Artikel zu bereinigen.

Der Argumentation unserer Kommissionssprecher, die ja sehr detailliert wiedergegeben worden ist, ist aus unserer Sicht nichts beizufügen. Ich verzichte deshalb darauf, Argumente, die gefallen sind, zu wiederholen. Ich möchte bei dieser Gelegenheit allerdings auf ein Votum im Ständerat hinweisen: Wir sind mit den Ausführungen des Kommissionssprechers im Ständerat, wonach der hier relevante Kreis der ausschüttbaren Aktiven auf die stillen Reserven auszudehnen sei, nicht einverstanden. Wir haben in der Kommission nie über diese Frage, sondern eben in dem Sinne, wie wir dies eingefügt haben, über die nichtbetriebsnotwendigen Aktiven gesprochen, die da ausgeschüttet werden, und über die entsprechende Ausschüttbarkeit unter den Passiven; über die stillen Reserven haben wir dort nie geredet. In dem Sinne weise ich die Argumentation des Kommissionssprechers im Ständerat zurück.