Bührer Gerold · Nationalrat · 2006-06-19

Wortprotokoll

Herr Kollege Marti, wenn Sie schon mit so grobem Geschütz auffahren, dann gestatte ich mir, eine schlichte Frage zu stellen. Wir haben ausgeführt, dass wir die Bundesgerichtspraxis angesehen haben, und meinen, diese berücksichtigt zu haben. Meine Frage an Sie lautet: In welchem Punkt verstossen wir gegen namhafte Bundesgerichtsurteile - das letzte wurde 2005 publiziert - in Bezug auf die Berechtigung von Rückwirkungsrecht? Sagen Sie mir einen Punkt, wo wir gemäss der Literatur und den Kommentaren gegen Urteile zu diesem Sachverhalt verstossen.